Kommentar zu Schwarz-Gelb: Politik wie im Sandkasten

Kommentar zur schwarz-gelben Koalition

Politik wie im Sandkasten

Von Mathias Zahn, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Was haben sie dick aufgetragen bei Schwarz-Gelb zum Start vor vier Jahren: "Wunschkoalition", "bürgerliches Durchregieren", "geistig-politische Wende" waren die Schlagwörter.

Doch nichts war es dann. Schon im Koalitionsvertrag verloren sich Union und FDP im Klein-Klein: Steuererleichterungen für Hoteliers und das Betreuungsgeld sind die Themen. Sollte das die geistige und politische Wende sein?

Kommentar: Vier Jahre schwarz-gelbe "Wunschkoalition"
M. Zahn, ARD Berlin
28.06.2013 12:45 Uhr

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Gurkentruppe und Wildsau

Die vermeintliche Wunschkoalition entzauberte sich in Rekordzeit. Schwarz-Gelb wurde zum Bündnis aus Gurkentruppe und Wildsau.

Genauso haben sie sich beschimpft. Das war Politik im Sandkasten und kindisch ohne Ende. "Stimmt ihr dem Betreuungsgeld zu", sagte die eine Seite, "stimmen wir für die Abschaffung der Praxisgebühr." Nach dem Motto erst streiten, dann schachern ist das Regieren zum schwarz-gelben Basar verkommen.

Und was wollen die eigentlich? Die FDP ist für die Gleichstellung der Homo-Ehe, stimmt aber dagegen, um die Koalition bloß nicht platzen lassen. Und die Union? Gestern Abend im Bundestag hätten CDU und CSU der Mietpreisbremse zustimmen können. Die Mietpreisbremse hatte sich die Union gerade erst in ihr Wahlprogramm geschrieben. Nur ist die FDP dagegen. Also stimmen auch CDU und CSU mit "Nein". Sie wollen erst nach der Wahl aktiv werden.

Politische Bankrotterklärung

Machterhalt vor Inhalte - was für eine politische Bankrotterklärung. Nur bei der Euro-Rettung hat Schwarz-Gelb wirklich entschlossen gehandelt. Das Ganze war ja auch alternativlos, behauptete die Kanzlerin. Früher zu Schröders Zeiten nannte man das Basta-Politik. Und ob die in Sachen Euro-Rettung aufgeht oder ob uns der Laden doch noch um die Ohren fliegt, das ist heute völlig offen.

Egal, die Krisenkanzlerin strahlt über allem. Dabei hat Merkel mit ihrer Wunschkoalition vor allem eins bewiesen: Deutschland kommt auch ohne Regierung ganz gut aus. Das ist erschreckend wenig und eigentlich ganz, ganz bitter.

Stand: 28.06.2013 12:49 Uhr

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