Keine Einigung zur Lagerung von CO2

Das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids ist gestoppt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich nicht auf einen einheitlichen Entwurf einigen, hieß es aus Unionskreisen. Das Thema sei von der Tagesordnung gestrichen worden.

[Bildunterschrift: CO2-Speichertanks im Vattenfall-Versuchskraftwerk in Brandenburg. ]
Damit wird es wohl kein Gesetz zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) vor der Bundestagswahl im Herbst geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte vor Vertretern der Energiewirtschaft, der Gesetzentwurf werfe weiterhin viele Fragen auf. "Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, dann lassen wir lieber die Finger davon, als dass wir ein falsches Infrastrukturgesetz machen." Es sei dann besser, gleich nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zu nehmen.

Vattenfall will an Technologie festhalten

CCS steht für Carbon Capture and Storage (Kohlendioxid einfangen und lagern). An Kraftwerken soll das klimaschädliche CO2, das unter anderem bei der Stromerzeugung aus Kohle frei wird, abgeschieden, abtransportiert und in unterirdische Hohlräume verpresst werden. Damit könnte der CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken um bis zu 70 Prozent sinken. Das Gesetz gilt als Voraussetzung dafür, dass die neue Technik zur Marktreife entwickelt werden kann. Damit gilt es langfristig betrachtet als Voraussetzung für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die wegen der knappen und teuren CO2-Verschmutzungsrechte ohne die Technik nicht wirtschaftlich sind.

[Bildunterschrift: Ein Servictechniker befüllt einen Tankwagen mit flüssigem Kohlendioxid. ]
So will auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall daran festhalten. "CCS-Technologie ist eine Schlüsselentwicklung, um das Ziel der CO2-freien Stromgewinnung zu erreichen", sagte Vattenfall-Chef Lars Josefsson. "Jede Verzögerung ist nicht gut."

Umweltorganisationen wie der BUND und Greenpeace begrüßten hingegen den Stop des CCS-Gesetzes. "Die CO2-Speicherung kommt einer geologischen Zeitbombe gleich, da Sicherheitsrisiken kaum erforscht sind", sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Der BUND bezeichnete CCS als technologische Sackgasse. Ziel müsse die Vermeidung von Kohlendioxid sein, nicht dessen Versenkung im Erdboden.