Kohlekraftwerk | Bildquelle: dpa

Kohlekommission Schwerer Einstieg in den Ausstieg

Stand: 14.04.2018 07:21 Uhr

Bis Ende des Jahres soll sie einen Plan für den Kohleausstieg vorlegen. Getagt hat sie noch kein einziges Mal. Streit gibt es in der Kohlekommission aber schon reichlich.

Von Jürgen Döschner, WDR

Eigentlich soll die sogenannte Kohlekommission zusammenführen, Frieden stiften, Kompromisse finden in dem seit Jahren währenden Streit über den Kohleausstieg. Doch schon bevor sich die Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden zum ersten Mal getroffen haben, gibt es Zoff.

Denn die sieben beteiligten Umweltverbände - darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, BUND und WWF - hatten Ende März in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagen, für die Zeit der Kommissionsarbeit sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke oder Braunkohle-Tagebau beziehungsweise deren Erweiterung ruhen zu lassen. Mit einem solchen Kohle-Moratorium solle ein "vertrauensbildendes Signal" an die Befürworter eines schnellen Kohleausstiegs gesandt werden.

Keine Rede von Kohle-Moratorium

Eine Antwort erhielten die Verbände bislang nicht - jedenfalls nicht direkt. Denn nun liegt dem WDR die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vor - und darin erteilt die Bundesregierung dem geforderten Kohle-Moratorium eine klare Abfuhr. Auf die entsprechende Frage der Grünen verweist das Wirtschaftsministerium darauf, dass über eine Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung eben diese Kommission entscheide - von Kohle-Moratorium keine Rede.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über diese Entscheidung. "Man kann nicht über den Kohleausstieg verhandeln und gleichzeitig neue Kraftwerke bauen lassen und Tagebaue erschließen", erklärt Baerbock gegenüber tagesschau.de. Wenn die Bundesregierung so mit den Erwartungen mancher Akteure umgehe, dann sei "die Kommission bereits jetzt zum Scheitern verurteilt." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert, die Bundesregierung "düpiert damit alle, die von ihr ernsthaftes Engagement für Klimaschutz und Kohleausstieg erwarten."

Nicht der erste Konflikt

Nach dem - inzwischen beigelegten - Streit über die Federführung der Kohlekommission zeichnet sich damit die zweite große Auseinandersetzung ab, bevor das Gremium überhaupt getagt hat. Bislang ist nicht einmal ein Datum für die konstituierende Sitzung bekannt. Bis Ende dieses Jahres soll die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", wie sie offiziell heißt, allerdings einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten - einschließlich eines Datums für die Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks.

Neuer Streit um Kohlekommission
Jürgen Döschner, WDR
13.04.2018 21:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 14. April 2018 um 08:13 Uhr.

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