Bald Nacktscanner an deutschen Flughäfen?

Auf deutschen Flughäfen könnten schon bald die umstrittenen Nacktscanner zum Einsatz kommen. "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können", sagte Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn alles glatt laufe, könne bereits einige Monate später der Normalbetrieb beginnen. Dafür müsse der Testbetrieb jedoch zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben, sagte Bosbach der Tagesschau.

[Bildunterschrift: Wolfgang Bosbach rechnet bald mit Scanner-Tests auf deutschen Flughäfen. ]
Der CDU-Politiker betonte, das Thema Flugsicherheit erfordere "zügige Antworten". Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière werde deshalb Ende des Monats im Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Neben der Frage der Körperscanner solle es auch um das Thema Duty-Free-Shops gehen. "Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können", so Bosbach.

Auch nach Informationen des Magazins "Focus" wird ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner vermutlich schon in Kürze an deutschen Flughäfen in Betrieb genommen. Noch im Januar solle ein in der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifiziertes Gerät, das Intimbereiche von Flugpassagieren unkenntlich macht, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche, vorgeführt werden. Dieser Scanner berücksichtige Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte, schreibt das Magazin.

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Unverzichtbar oder "sicherheitspolitische Fata Morgana"?

In der politischen Debatte sprach sich CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl für eine schnelle Einführung der Geräte aus. "In Zeiten des Massentourismus können wir auf Körperscanner nicht verzichten, um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er gehe fest davon aus, dass die Technik ohne Gefahren für Gesundheit und Persönlichkeitsrechte einsetzbar sei.

Zweifel an Sicherheit durch Scanner

Dagegen bezeichnete Petra Pau, die Mitglied des Bundestags-Innenausschusses ist, die Scanner für eine "sicherheitspolitische Fata Morgana". Gegen einen Einsatz sprächen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe, sagte die Politikerin der Linkspartei. Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste seien "allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows".

[Bildunterschrift: Unnütz oder unverzichtbar? Die Debatte um die Einführung von Nacktscannern geht weiter. ]
Skeptisch äußerte sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nacktscanner seien nicht die Antwort, "die wir sofort brauchen", sagte BDK-Sprecher Bernd Carstensen. Zunächst müsse die Kommunikation der einzelnen Sicherheitsbehörden untereinander verbessert werden. Außerdem gebe es Selbstmordattentäter, die Sprengstoff im und nicht außerhalb des Körpers trügen. Moderne Nacktscanner können nur Gegenstände aufspüren, die außerhalb des Körpers getragen werden.

Auch der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wies auf massive Nachteile auch bei der neuesten Technologie hin. "Die Möglichkeiten, mit dem Körperscanner mehr Sicherheit zu schaffen, sind sehr reduziert", sagte er NDR Info. "Tatsächlich lässt sich natürlich durch die Kleidung hindurchschauen, und es kann festgestellt werden, was auf der Haut getragen wird. Aber es ist trotzdem möglich, Waffen oder andere Sprengstoffe in das Flugzeug reinzubringen - auch mit diesem Scanner." Zum anderen werde "ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen, und das halte ich für sehr, sehr fragwürdig und problematisch."

Freiberg beklagt Sicherheitsmängel

Dagegen warb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Einführung. Die Technologien der neuen Scanner-Generation verletzten die Menschenrechte nicht, sondern seien akzeptabel und müssten den Menschen schlicht erläutert werden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg der "Berliner Morgenpost".

Es gebe Mängel bei den Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen, die auch auf veraltete Technik zurückzuführen seien. Freiberg verwies auf sogenannte Realtests, bei denen Bundespolizisten versucht hatten, mit ihren Waffen durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. "Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent zulasten der Sicherheit", so Freiberg. Zugleich machte er aber auch die Arbeitsbedingungen des Kontrollpersonals, das in der Regel von Privatfirmen gestellt wird, für die Sicherheitsmängel verantwortlich. "Teilweise verdienen die Mitarbeiter gerade einmal 7,50 Euro pro Stunde, melden sich deswegen krank oder haben einen Nebenjob. Das sind Zustände, die bei einem so wichtigen Punkt wie der Sicherheit im Flugzeugwesen nicht hinnehmbar sind", kritisierte Freiberg.

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug hatte sich de Maizière bereits vor einigen Tagen offen für Körperscanner auf deutschen Flughäfen gezeigt. Er machte dies in der ARD aber davon abhängig, dass die Geräte die Persönlichkeitsrechte der Passagiere wahrten und gesundheitlich unbedenklich seien.

Körperscanner:

Körperscanner, auch Bodyscanner oder Nacktscanner genannt, erfassen die Oberfläche des menschlichen Körpers unter der Kleidung und stellen diese auf einem Bildschirm dar. So sollen versteckte Gegenstände sichtbar gemacht werden - etwa Sprengstoffe oder Nichtmetallwaffen wie Keramikmesser, die bei den auf Flughäfen gebräuchlichen Metalldetektoren unerkannt bleiben. Weil sie körperliche Details sichtbar machen, sind Körperscanner umstritten.

Für die Nacktscanner gibt es zwei technische Methoden: Röntgenstrahlen und Terahertzwellen. Bei der Röntgenmethode ist die Gesamtstrahlenbelastung zwar geringer als beim konventionellen Röntgen beim Arzt, gesundheitliche Folgen sind aber trotzdem nicht auszuschließen. Alternativ können Terahertzwellen (Millimeterstrahlen) eingesetzt werden. Werden Terahertzwellen vom Scanner nicht nur passiv aufgefangen sondern aktiv ausgestrahlt, zeichnen diese ein besonders detailliertes Bild. Terahertzwellen können allerdings nicht das Körperinnere durchleuchten, da sie von Wasser absorbiert werden.

Körperscanner werden derzeit in Europa nur testweise eingesetzt, beispielweise auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam. Dort können sich Reisende freiwillig scannen lassen. In Deutschland prüft die Bundespolizei Nacktscanner in Laborversuchen. Um die Intimsphäre der kontrollierten Personen zu schützen, sollen die Scanner nur unscharfe Körperbilder liefern, während verdächtige Gegenstände scharf angezeigt werden, erläuterte eine Sprecherin.