Heiko Maas | Bildquelle: AP

Gewalt gegen Frauen an Silvester Maas geht von abgestimmten Angriffen aus

Stand: 10.01.2016 09:49 Uhr

"Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde." Justizminister Maas hat in der "Bild am Sonntag" klar gemacht, dass er bei den Übergriffen an Silvester von organisierten Aktionen ausgeht. Zugleich warnte er vor Pauschalisierungen.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht davon aus, dass die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde."

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt der Justizminister nicht aus. "Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension."

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Polizeiangaben berichtet, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Nordafrikaner aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.

Debatte über Konsequenzen aus Köln
tagesschau 20:00 Uhr, 10.01.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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BKA will Vorfälle systematisch aufklären

Das Bundeskriminalamt (BKA) will nach den Geschehnissen von Köln systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen. "Dazu werden kurzfristig die Fakten zu gleich gelagerten Vorfällen aus allen Bundesländern zusammengetragen, um ein genaues Bild der Lage zu ermöglichen", teilte das BKA auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Die Entscheidung sei gemeinsam mit den Leitern der Kriminalpolizeien der Länder getroffen worden. Auf dieser Basis sollten dann bundesweit "Bekämpfungsansätze" umgesetzt werden.

Maas warnte davor, aus den Vorfällen Rückschlüsse auf die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. "Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte der Minister. Statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen zeigten, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch sei wie bei Deutschen.

Polizisten vor dem Kölner Dom | Bildquelle: dpa
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Die Kölner Polizei ist seit den Übergriffen in der Silvesternacht alarmiert.

"Stumpfe Vorurteile nicht bestätigt"

Auch sei es "schlicht falsch", zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: "Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen", sagte Maas. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen sei. "Stumpfe Vorurteile haben sich gerade nicht bestätigt", sagte Maas dem Blatt.

Gesetzesverschärfungen zeichnen sich ab

Außerdem kündigte er an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière "noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Auch de Maizière bekräftigte, rasch Vorschläge für Konsequenzen aus den Vorfällen vorzulegen. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.

Bereits gestern hatte sich die CDU-Spitze für Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber künftig bereits im Falle einer Bewährungsstrafe von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden.

Maas ist von abgestimmten Angriffen überzeugt
D. Pokraka, ARD-Berlin
10.01.2016 19:51 Uhr

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