Polizisten vor dem Kölner Dom | Bildquelle: dpa

Konsequenz aus Silvester-Übergriffen Minister prüfen schärfere Gesetze

Stand: 10.01.2016 08:24 Uhr

Als Reaktion auf die Kölner Übergriffe zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab. Sowohl Innenminister de Maizière als auch Justizminister Maas sprechen sich dafür aus, dies zu prüfen. Maas geht davon aus, dass die Angriffe an Silvester organisiert waren.

Nach den Silvester-Übergriffen von Köln stehen mögliche Gesetzesverschärfungen weiter im Mittelpunkt der politischen Debatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will rasch Vorschläge für Konsequenzen aus den Vorfällen vorlegen. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen. Er sei bereits "in guten Gesprächen" mit Bundesjustizminister Heiko Maas, sagte de Maizière. Dabei gehe es darum, "welche Konsequenzen zu ziehen sind - und zwar schnell".

Bereits gestern hatte sich die CDU-Spitze für Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber künftig bereits im Falle einer Bewährungsstrafe von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden.

Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) | Bildquelle: dpa
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Innenminister de Maizière und Justizminister Maas wollen prüfen, ob nach den Überfällen von Köln Gesetze verschärft werden müssen.

Maas warnt vor Pauschalurteilen

Auch Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière "noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich warnte er vor Pauschalurteilen. "Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen." Niemand dürfe sich "bei uns über Recht und Gesetz stellen".

Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse "einem erheblichen Sparzwang" unterworfen. Die "grausamen Zustände von Köln" hätten gezeigt, dass es "weniger an Gesetzen als an Polizisten" fehle. "Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen", forderte Maas.

Übergriffe "in irgendeiner Form geplant"

Des Weiteren sagte Maas, er gehe davon aus, dass die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde."

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt der Justizminister nicht aus. "Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension."

Aufrufe, nach Köln zu kommen?

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Polizeiberichte berichtete, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Nordafrikaner aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will nach den Geschehnissen von Köln systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen. "Dazu werden kurzfristig die Fakten zu gleich gelagerten Vorfällen aus allen Bundesländern zusammengetragen, um ein genaues Bild der Lage zu ermöglichen", teilte das BKA auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Die Entscheidung sei gemeinsam mit den Leitern der Kriminalpolizeien der Länder getroffen worden. Auf dieser Basis sollten dann bundesweit "Bekämpfungsansätze" umgesetzt werden.

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