NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) | Bildquelle: AP

Aufklärung der Silvester-Übergriffe NRW-Innenminister Jäger in der Kritik

Stand: 09.01.2016 07:45 Uhr

Gestern versetzte er Kölns Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand, nun steht er selbst in der Kritik: NRW-Innenminister Jäger wird vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben. Wegen der Silvester-Übergriffe sind heute in Köln Demonstrationen geplant.

Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft ihm vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben.

CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger im "Kölner Stadt-Anzeiger" das "Schönreden und Banalisieren von Straftaten" vor. "No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte: "Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind." Die Piratenpartei verlangte Jägers Entlassung.

Kriminalbeamte: Zu milde Bestrafung

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) beklagte eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter. Mit nordafrikanischen Tätern gebe es seit Jahren Probleme besonders im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch, Einbruch und Raub, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust im ZDF. "Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen - und das ist unser Problem."

Ähnlich argumentierte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl: "Wichtig ist dann auch, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er handelt, und die Bestrafung darf durchaus auch abschreckend wirken", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Kölns Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt
tagesthemen 22:00 Uhr, 08.01.2016, Michael Heussen, WDR

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Scholz: Leichtere Abschiebungen prüfen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus. "Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden könnten.

Die Spitze der Großen Koalition hatte sich zuletzt offen gezeigt für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts. "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Abend zu Beginn einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel signalisierte Unterstützung. Offen ist, ob die SPD-Linke mitzieht.

In Köln sind heute angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht mehrere Demonstrationen geplant. Die islam- und fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung hat eine Versammlung angemeldet, zu der die Veranstalter nach Polizeiangaben etwa 1000 Teilnehmer erwarten. Das Bündnis "Köln gegen Rechts" rief zu einer Kundgebung gegen Rechtspopulismus am Hauptbahnhof auf. Außerdem soll es einen Flashmob gegen Männergewalt am Bahnhofsvorplatz geben.

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