Bundespräsident Köhler tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Debatte nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt.

Köhler ist der erste Bundespräsident, der vorzeitig und mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Bislang hatte nur Heinrich Lübke im Jahr 1968 seinen Amtsverzicht erklärt - er blieb aber bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 1969 Bundespräsident.

Köhler war wegen seiner Aussagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert worden. Er hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.

Köhlers Aussage zu Bundeswehreinsätzen:

"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
Quelle: Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010,

Böhrnsen übernimmt Amt kommissarisch

Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert - der Bremer Bürgermeister übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte. Nach maximal 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt haben. Der SPD-Politiker Böhrnsen ist seit 2005 Regierungschef im Stadtstaat und seit dem 1. November 2009 turnusgemäß Bundesratspräsident.

Böhrnsen forderte Politik und Gesellschaft auf, nicht vor Mittwoch über die Nachfolge Köhlers zu debattieren: "Der Respekt vor der Persönlichkeit Horst Köhlers und vor seiner Leistung als Bundespräsident gebietet, dass wir heute und auch morgen den bisherigen Amtsinhaber würdigen. Ab Mittwoch können wir den Blick nach vorn richten", sagte er dem Bremer "Weser-Kurier".

Er selber wolle so schnell wie möglich mit dem Bundespräsidialamt abstimmen, welche Termine Köhlers innerhalb der nächsten maximal 30 Tage bis zur Neuwahl wahrgenommen und welche aufgeschoben werden könnten.

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Bundespräsident Köhler mit sofortiger Wirkung zurückgetreten
tagesschau 18:45 Uhr, 31.05.2010 [Christian Nitsche, ARD Berlin]
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Merkel: Bedauere "aufs Allerhärteste"

Die Bundespolitik reagierte auf den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler überwiegend mit Bedauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel erfuhr nach eigenen Angaben nur zwei Stunden vor dem Rücktritt Köhlers von dessen Entscheidung. "Ich war überrascht von dem Telefonat und habe versucht, ihn nochmals umzustimmen", sagte sie - das sei leider nicht gelungen. Sie bedauere den Rücktritt "aufs Allerhärteste". Merkel sagte weiter, sie habe mit Köhler immer sehr gut zusammen gearbeitet: "Mir wird sein Rat fehlen."

Merkel wies den Vorwurf zurück, dass die schwarz-gelbe Regierung Köhler nach seinen Afghanistan-Äußerungen nicht ausreichend verteidigt habe. "Köhler hat selbst zu seinen Worten Stellung genommen." Es sei gute Sitte der Verfassungsorgane, sich nicht gegenseitig zu interpretieren.

Keine Äußerung zu Nachfolger

Über einen möglichen Kandidaten wollte Merkel am Abend in m ARD-Brennpunkt aber nichts sagen. Es solle aber ein Kandidat sein, der "eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden". CDU/CSU und FDP würden sich zunächst auf einen Vorschlag einigen und dann "auf die anderen zugehen". Sie verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der anstehenden Neuwahl des Staatsoberhaupts in der Bundesversammlung eine klarere Mehrheit habe als bei der Wiederwahl Köhlers vor einem Jahr.

Zur Frage, ob Köhler in der Debatte über seine Äußerungen zu wenig Rückendeckung von der Regierung erhielt, sagte Merkel, sie habe sich an die Regel gehalten, dass die Kanzlerin den Bundespräsidenten nicht interpretiere.

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Bedauern "aus vollem Herzen"

Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle drückte sein Bedauern "aus vollem Herzen" aus. Köhler habe ihn am Mittag über seine Entscheidung informiert - er habe versucht, ihn umzustimmen. Westerwelle dankte Köhler für dessen Arbeit. Wie es nun weitergehe, werde "streng nach den Regeln der Verfassung" zu besprechen sein, sagte der FDP-Chef.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vize Rainer Brüderle bedauerte den Rücktritt. Köhler sei "ein sehr bürgernaher und kompetenter Bundespräsident" gewesen. Gerade in der Finanzkrise hinterlasse der frühere IWF-Chef Köhler eine große Lücke. Brüderle rief die Opposition auf, sich nun verantwortungsvoll zu verhalten. In der Vergangenheit sei es aus guten Gründen Gepflogenheit gewesen, das Präsidentenamt nicht in die Parteipolitik hineinzuziehen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, Köhler habe das erste Amt im Staate "mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt".

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Bundespräsident Köhler: Stationen seiner Amtszeit (Foto: dpa)

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Gabriel: Köhler hat zu wenig Rückhalt gehabt

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bedauerte den Rücktritt. Er habe wie die übergroße Mehrheit der Deutschen Köhlers Amtsführung immer sehr geschätzt: "Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein." Offensichtlich habe er in den vergangenen Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der schwarz-gelben Koalition zu wenig Rückhalt gehabt habe: "Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich "sehr überrascht" über den Rückzug Köhlers. Die Äußerungen des Staatsoberhaupts zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr seien sicher unglücklich gewesen, sagte der SPD-Politiker: "Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden."

Grüne und Linkspartei: Auch Präsident muss Kritik aushalten

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich "überrascht und erstaunt". In einer "lebendigen Demokratie" sei "auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik". Ein verantwortliches Staatsoberhaupt zeichne sich gerade dadurch aus, dass es solche Kritik aushalte und damit umgehen könne. Leider habe Köhler, seine Äußerungen zu Afghanistan nicht relativiert oder korrigiert. Der Schritt lasse sich eigentlich nur mit einer allgemeinen Amtsmüdigkeit erklären. Mit seinem Rücktritt sei Köhler nun auch "Ausdruck des Niedergangs und Vorbote des Endes von Schwarz-Gelb", erklärte Özdemir.

"Ich finde den Rücktritt etwas übertrieben", sagte Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi. Auch ein Bundespräsident müsse Kritik aushalten, "also etwas souveräner damit umgehen". Köhler verschärfe mit seinem Rücktritt "die Krise der Bundesregierung deutlich".

Zum Rücktritt Köhlers gibt es heute Abend einen "Brennpunkt" - von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr im Ersten.