FDP-Politikerin Koch-Mehrin legt Ämter nieder

Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen politischen Ämtern zurück. Sie werde mit sofortiger Wirkung ihr Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und als Präsidiumsmitglied der FDP niederlegen, teilte sie in Brüssel mit. Lediglich ihr Abgeordnetenmandat wolle sie behalten. Sie wolle mit diesem Schritt ihrer Partei einen Neuanfang erleichtern und zugleich verhindern, dass ihre gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion belastet werde. Abgeordnete im EU-Parlament will sie bleiben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Wir nehmen die Entscheidungen Silvana Koch-Mehrins mit Respekt zur Kenntnis und danken ihr für ihren langjährigen Einsatz für die liberale Sache." Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte: "Ich bedauere diese Entscheidung, aber ich respektiere die Gründe und bin zuversichtlich, dass Silvana Koch-Mehrin die Europapolitik auch künftig weiter prägen wird."

Für den designierten FDP-Parteichef Philipp Rösler kam Koch-Mehrins Rückzug nicht überraschend. Die beiden hätten am Mittwoch miteinander gesprochen, hieß es am Abend aus der Parteiführung in Berlin. Dabei gab es offenbar Einvernehmen darüber, dass die Europaabgeordnete Konsequenzen aus ihrer Plagiatsaffäre zieht.

Dokumentation:

Die Rücktrittserklärung Sie wolle der FDP einen Neuanfang erleichern und Last von ihrer Familie nehmen, begründet die FDP-Politikern Koch-Mehrin ihren Rücktritt. tagesschau.de dokumentiert das Schreiben Koch-Mehrins. [mehr]

Die Universität Heidelberg prüft derzeit Vorwürfe, Koch-Mehrin habe in ihrer Dissertation abgeschrieben. Die Hochschule hatte die FDP-Politikerin zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dies geschieht in der Regel nur, wenn sich Verdacht erhärtet. Die 40-Jährige hatte bisher eisern zu den Vorwürfen geschwiegen.

In einem Zeitungsbericht hieß es unter Berufung auf Universitätskreise, es seien mehrere Plagiate in der 227 starken Dissertation zum Fach Wirtschaftsgeschichte mit dem Thema "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" festgestellt worden. Die Verleihung der Doktorwürde im Jahr 2001 sei damit rechtswidrig gewesen und könne zurückgenommen werden.

Einst Wahlstar der FDP

[Bildunterschrift: Galt einst als Star in der FDP: Silvana Koch-Mehrin ]
Entdeckt und gefördert wurde Koch-Mehrin von Westerwelle. 2004 hatte es die FDP der Diplomatentochter zu verdanken, dass sie nach zehn Jahren Abwesenheit wieder ins Europaparlament einziehen konnte. 2009 fuhr die FDP mit ihr als Spitzenkandidatin das bisher beste Ergebnis bei einer Europawahl ein, nämlich elf Prozent. Koch-Mehrin war im EU-Parlament Mitglied des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Die Wirtschaftshistorikerin trat stets für die Demokratisierung der EU ein. Die dreifache Mutter, die mit einem Iren verheiratet ist, warb stets für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und sie schreckte auch nicht vor außergewöhnlichen PR-Auftritten zurück - so hatte sie sich von einer Illustrierten hochschwanger mit nacktem Bauch ablichten lassen.