Wachsende Kritik an Koch-Äußerungen

"Rückfall in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf"

[Bildunterschrift: Wegen seiner Äußerungen in der Kritik: Roland Koch ]
In der SPD wächst die Kritik an den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach dem Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Münchner Rentner. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte es "unseriös", bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als "Kuschelpädagogik". Dies sei Unfug und werde durch ständiges Wiederholen nicht richtiger, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Es sei Irreführung der Bürger, zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, dann schrecke das vor weiteren Straftaten ab. Zypries: "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden", so die Ministerin.

"Die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit"

[Bildunterschrift: Sieht Koch in "Wahlkampf-Not": SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ]
Koch falle "in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück", kritisierte der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. In seiner Wahlkampf-Not greife Koch "wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit", sagte Stiegler der "Passauer Neuen Presse". 1999 hatte Koch mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl gewonnen.

Hessen-FDP: Koch kritisiert eigene Politik

In rund einem Monat wird in Hessen wieder gewählt. Auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der mit Koch nach der Landtagswahl eine Koalition eingehen will, äußerte sich kritisch. Es gebe bei dem Ministerpräsidenten eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen, sagte Hahn. "Aber Roland Koch ist seit fast neun Jahren Ministerpräsident - mit seiner Mahnung kritisiert er auch seine eigene Integrationspolitik."

Vor einer Woche hatten ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke einen 76-Jährigen zusammengeschlagen, nachdem dieser sie in der Münchner U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. Koch hatte wenig später in einem Zeitungsinterview über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland geklagt und eine verfehlte Intregationspolitik dafür mitverantwortlich gemacht. "Null Toleranz" gegen Gewalt müsse ganz früh beginnen und Bestandteil unserer Integrationspolitik sein, so Koch. Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürften nicht vor allem mit "Verständnispädagogik" behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen.