Koch legt nach

[Bildunterschrift: Unbeeindruckt von der Kritik: Roland Koch ]
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat im Streit um strengere Arbeitsauflagen für Hartz-IV-Empfänger nachgelegt. Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung "Die Welt".

"Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück", sagte Koch. Die Arbeitsverwaltung müsse daher "verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen".

Arbeitsplätze schon ausgemacht

Zudem müsse der Staat Arbeitsplätze für Hartz-IV-Bezieher in gemeinnütziger Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit organisieren. "Wir reden über Hunderttausende von Plätzen", sagte Koch. "Das müssen wir anpacken." Ein zweiter wichtiger Punkt sei, die Zuverdienstregeln für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu lockern. "Man muss mehr zuverdienen können und davon weniger abgezogen bekommen als heute", sagte Koch.

Vorbild Dänemark?

Die von Koch ausgelöste Debatte um mehr Druck auf Langzeitarbeitslose gewann derweil weiter an Fahrt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, pflichtete dem hessischen Ministerpräsidenten bei: "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht", sagte Fuchs in den "Ruhr Nachrichten". Er nannte Dänemark als Beispiel: "Wer dort Geld vom Staat will, muss viel dafür tun. Dort herrscht grundsätzlich Arbeitspflicht, für alle."

Dagegen warnte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla davor, das gesamte Hartz-IV-System auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen." In der "Leipziger Volkszeitung" bescheinigte Pofalla der damaligen rot-grünen Bundesregierung "eklatante soziale Ungerechtigkeiten" geschaffen zu haben. So müssten zum Beispiel die Hinzuverdienstmöglichlkeiten bei Hartz IV verbessert werden - eine Forderung, die auch Koch bereits gestellt hatte.

Scharfe Kritik an Kochs Arbeitspflichtvorschlag kam erneut von den Gewerkschaften. Arbeit sei doch keine Strafe, stellte DBG-Chef Michael Sommer im Bayerischen Rundfunk klar. "Arbeit ist das, was die Menschen wollen, wenn sie arbeitslos sind."

Kritik an Koch überwiegt

Der hessische Regierungschef hatte am Wochenende bei der Opposition sowie in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher. Das Wort finde sich in seinem Interview zwar gar nicht, aber er wolle der Diskussion nicht ausweichen, sagte Koch nun. "Durch ein besseres Gesetz können wir es der Arbeitsverwaltung erleichtern, mit mehr Nachdruck dafür zu sorgen, dass auch eine Beschäftigung ausgeübt wird." Eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV lehnte Koch ab.