Wer soll das bezahlen?

Mächtig stolz waren Parteichefs von CDU, CSU und FDP als sie den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentierten. Doch, ob er auch das Papier wert ist auf dem er steht, das wird sich zeigen. Denn Schwarz-Gelb will sehr viel Geld unters Volk bringen - doch die Frage, woher es kommen soll, beantworten Merkel, Westerwelle und Seehofer nicht wirklich.

Von Torsten Mandalka, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

124 Seiten ist der Koalitionsvertrag dick. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) definiert den Inhalt so: "Dabei leiten uns die Gedanken von Wachstum, der Schaffung einer Bildungsrepublik und dem Zusammenhalt der Gesellschaft." So lautet dann auch die Überschrift des Vertrags: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt."

Das erste Kapitel ist das über Wirtschaft und Finanzen - und auch das Wichtigste. Immer wieder kommen die Koalitionäre im Folgenden darauf zurück. Hier findet sich auf Seite 12 der zentrale Satz, der viele Widersprüche verständlicher macht: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

Der Satz ist deshalb so wichtig, weil an allen Ecken und Enden Vorhaben formuliert werden, die Geld kosten. An erster Stelle steht da die Steuerreform. "Wir wollen, dass es eine große Steuerstrukturreform gibt. Und deswegen freuen wir uns darüber, dass ein entsprechender Stufen-Steuertarif im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", so FDP-Chef Guido Westerwelle. 24 Milliarden Euro schwer wird dieses Vorhaben.

Hintergrund:

Seehofer, Westerwelle und Merkel (Foto: AP)

Was haben Union und FDP vereinbart? Die Koalitionäre in spe haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. tagesschau.de dokumentiert die einzelnen Vorhaben. [mehr]

Lauter Kostenverursacher

Aber es finden sich noch andere Kostenverursacher: Der "Arbeitnehmer-Schutzschirm" zum Beispiel, der die Sozialbeiträge stabil halten soll - er wird steuerfinanziert. Die Luftfahrtindustrie soll gefördert, das Berliner Stadtschloss gebaut werden und es gibt ein millionenschweres Landwirtschaftsförderprogramm.

Bildung und Forschung wird sich der Staat zwölf Milliarden mehr kosten lassen. Dann soll es ein Zukunftskonto für jedes Kind geben mit einem Startguthaben von 150 Euro nebst Prämienunterstützung. Auch Stipendien und Begabtenförderung will sich die Koalition etwas kosten lassen. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ist vereinbart, von der steuerlichen Unterlegung der Gesundheitspolitik ganz zu schweigen.

Große Pläne, doch wie finanzieren?

Dem gegenüber stehen nur wenige, konkret benannte Einsparvorhaben. Und die haben das Prädikat "vernachlässigenswert": Die Beendigung der Steinkohle-Förderung wäre da zu nennen oder eine Überprüfung einer Überförderung der Solarenergie. Alles in allem stellt dieser Vertrag von Union und FDP einen Wechsel auf die Zukunft aus. Nur wenn es wirklich heftiges Wachstum gibt, dann geht das Konzept auf.

Trotzdem sagt Guido Westerwelle voller Zuversicht: "Wir haben die Grundlagen gelegt, dass es solide Staatsfinanzen gibt. Das heißt, dass zum ersten Mal Zuwächse im Haushalt geringer ausfallen müssen, als die Zuwächse die wir beim Bruttoinlandsprodukt in Deutschland haben." Eine abstrakte Regelung, die viele Vorhaben der Koalition im Keim ersticken könnte.

Übrigens: Vieles in dem Vertrag könnten auch Sozialdemokraten oder Grüne unterschreiben: die Nicht-Privatisierung der Bahn-Infrastruktur zum Beispiel oder die Förderung des Emissionshandels. Es gibt allerdings auch die ein oder andere Absurdität in dem Koalitions-Opus: Wieso man beim Waffenrecht als erstes an unzumutbare Belastungen für Waffenbesitzer denkt, wird sich zum Beispiel den Angehörigen der Opfer von Winnenden kaum erschließen.

Politologe: "Kein Vertrag - nur eine Absichtserklärung".

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Sind die schwarz-gelben Pläne realistisch?

Steuerreform, Betreuungsgeld, Arbeitnehmer-Schutzschirm, mehr Geld für Bildung und Familien - CDU, CSU und FDP haben sich eine Menge vorgenommen. Werden sie angesichts knapper Kassen ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und die Vorhaben bezahlen können? Stimmen Sie ab!