Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Finanzierung der schwarz-roten Pläne Große Kosten bei Großer Koalition?

Stand: 27.11.2013 16:20 Uhr

Die Laune der drei angehenden Koalitionspartner war prächtig: Nach dem 17-stündigen finalen Verhandlungsmarathons und trotz der Kritik an der Finanzierung des ausgehandelten Koalitionsvertrags.

"Der Geist des Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", fasste die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz das 185-seitige Papier zusammen. Im Mittelpunkt der Pläne von CDU, CSU und SPD stünden soziale Sicherheit, ein gesicherter Wohlstand und solide Finanzen.

23 Milliarden oder doch 40 Milliarden?

Knapp 23 Milliarden Euro will die Großen Koalition zusätzlich ausgeben. Diese Kosten - etwa zur Entlastung von Kommunen, der Länder oder für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung - könnten sich aber je nach Ausgestaltung noch deutlich erhöhen."Wir haben alles sehr sorgsam durchgerechnet und angeglichen an die realen Möglichkeiten", sagte Merkel. Sie bekräftigte, dass der Haushalt 2014 nur noch ein konjunkturelles Defizit ausweisen werde. 2015 werde der Fehlbetrag dann bei Null liegen. Der Bundesfinanzminister habe plausibel dargestellt, dass diese Pläne möglich seien, so Merkel.

Zweifel daran äußern die Grünen. Die Grünen-Finanzexpertin Priska Hinz warf den Koalitionspartnern vor, große Pläne zu schmieden, doch deren reale Kosten zu verschweigen. Statt 23 Milliarden geht sie von rund 40 Milliarden Euro Mehrausgaben aus. Die Kosten mehrerer Koalitionsvereinbarungen seien einfach in die nächste Legislaturperiode verschoben worden - etwa die Entlastung der Kommunen bei Leistungen für Behinderte, die sich allein auf fünf Milliarden Euro beliefen. Ähnliches gelte für die Eingliederung von Arbeitssuchenden und für Verkehrsprojekte.

Auch die Linkspartei kritisierte die Pläne. Die Vorsitzende Katja Kipping nannte den Vertrag eine "unterlassene Hilfeleistung". Sie griff besonders die SPD scharf an: Die Bilanz der Sozialdemokraten sei verheerend, bei zentralen Wahlversprechen hätten sie "nicht geliefert".

Gabriel glaubt an Zustimmung der Basis

Neben Kritik an der Finanzierbarkeit der Pläne steht der Koalitionsvertrag auch unter einem anderen Vorbehalt: der Zustimmung der SPD-Basis. Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich sicher, auch die skeptischen Sozialdemokraten hinter sich bringen zu können: "Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben." In den kommenden beiden Wochen dürfen die rund 475.000 SPD-Mitglieder abstimmen, ob sie den Weg der Parteispitze in eine Große Koalition unterstützen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden.

Gabriel verwies darauf, dass sowohl alle SPD-Ministerpräsidenten als auch alle anderen SPD-Verhandlungsteilnehmer dem Vertrag zugestimmt hätten. Gabriel bedankte sich für "nicht selten auch humorvolle Beratungen" und ergänzte: "Das war 'ne faire Veranstaltung."

Seehofer: Vertrauen zur SPD

Dem schloss sich CSU-Chef Horst Seehofer an: Es sei Vertrauen zur SPD-Seite entstanden, das "über manche Klippen hinweg geholfen" habe. Angesichts von Skepsis auch in den Reihen von CDU und SPD über die geplante Pkw-Maut für Ausländer sagte der bayerische Ministerpräsident, der Kompromisstext sei ziemlich eindeutig: "Die Pkw-Maut steht im Vertrag."

Der weitere Weg zur Regierungsbildung

28. November: SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt bei einer Regionalkonferenz im Taunusstädtchen Hofheim der SPD-Basis erstmals den fertigen Koalitionsvertrag vor.

29. November: In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.

6. Dezember: Alle SPD-Mitglieder bekommen die Briefwahlunterlagen zugesandt, die den Stimmzettel und eine eidesstattliche Erklärung enthalten.

9. Dezember: Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.

12. Dezember: Einsendeschluss: Bis 24.00 Uhr müssen die Stimmen der SPD-Mitglieder im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.

14. Dezember: Unter Aufsicht von Mitgliedern der Mandats-, Prüf- und Zählkommission der SPD werden die Stimmzettel ausgezählt. Rund 400 Helfer unterstützen die Partei dabei. Nach Ende der Auszählung
könnte das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht werden. Erst danach wollen sich die Parteien die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekanntgeben.

17. Dezember: Sollten die SPD-Mitglieder für eine Koalition mit der Union stimmen, könnte der Bundestag Angela Merkel mit den Stimmen von Union und SPD erneut zur Bundeskanzlerin wählen.

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