Die Parteichefs von Union und SPD präsentieren auf der Bundespressekonferenz die Inhalte des Koalitionsvertrages.

Union und SPD stellen Vertrag vor "Große Koalition für große Aufgaben"

Stand: 27.11.2013 12:55 Uhr

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben den Koalitionsvertrag des geplanten schwarz-roten Regierungsbündnisses vorgestellt.

"Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart - unter dem Duktus 'Deutschlands Zukunft gestalten' - und das heißt auch, dass wir eine Große Koalition sind, um große Aufgaben zu meisten", sagte Merkel zum Auftakt der Bundespressekonferenz. Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Wahlkampfversprechen umsetzen.

Sie hob hervor, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Außerdem sei Ziel der Koalition, zu erreichen, "dass wir keine neuen Schulden machen müssen". Des Weiteren verwies sie auf zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie weitere milliardenschwere Ausgaben für Forschung und Kita-Ausbau.

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"Es ist sehr interessant, wie man einen gleichen Sachverhalt so
unterschiedlich betrachten kann. Das ist ja das Spannende am Leben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen

"Vollbeschäftigung - das kann ein realistisches Ziel für Deutschland sein - und das soll es auch", sagte Merkel mit Blick auf die Situation am Arbeitsmarkt. Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nannte sie einen "fairen Kompromiss". Es sei darum gegangen, das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen zu begrenzen. Sie freue sich zu sagen, dass der Mindestlohn ab 2015 eingeführt werde, es aber noch für zwei Jahren die Möglichkeit zu Abweichungen gebe.

Stabilität der Währungsunion im Blick

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich, dass sich die Koalition zu allererst vorgenommen habe, die Stabilität Europas und des Euro zu sichern. Außerdem ging er auf die Energiewende ein, die die Koalition weiter voranbringen wollen. Diese sei "die größte technische, ökologische und soziale Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Ziel von Schwarz-Rot sei, alles dafür zu tun, dass dies wirtschaftlich und sozial vonstatten gehe.

Besonders freue ihn, dass die Koalition "für die kleinen und fleißigen Leute" soziale Fortschritte erreicht habe. Damit spielte der SPD-Chef unter anderem auf den Mindestlohn ab 2015 oder die Verbesserungen bei der Rente an.

CSU-Chef Seehofer sagte: "Insgesamt meine ich, dass uns ein gutes Werk gelungen ist. Ein gutes Werk, das unser Land voranbringen wird. Ich bin also sehr, sehr zufrieden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel
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Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Vorsitzender Seehofer und der SPD-Parteivorsitzende Gabriel präsentieren den Koalitionsvertrag.

Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offengelassen werden. Fest steht indessen, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

Zwischen dem 6. und 12. Dezember können die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder über den ausgehandelten Vertrag per Briefwahl abstimmen. Sollten sie grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Der weitere Weg zur Regierungsbildung

28. November: SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt bei einer Regionalkonferenz im Taunusstädtchen Hofheim der SPD-Basis erstmals den fertigen Koalitionsvertrag vor.

29. November: In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.

6. Dezember: Alle SPD-Mitglieder bekommen die Briefwahlunterlagen zugesandt, die den Stimmzettel und eine eidesstattliche Erklärung enthalten.

9. Dezember: Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.

12. Dezember: Einsendeschluss: Bis 24.00 Uhr müssen die Stimmen der SPD-Mitglieder im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.

14. Dezember: Unter Aufsicht von Mitgliedern der Mandats-, Prüf- und Zählkommission der SPD werden die Stimmzettel ausgezählt. Rund 400 Helfer unterstützen die Partei dabei. Nach Ende der Auszählung
könnte das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht werden. Erst danach wollen sich die Parteien die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekanntgeben.

17. Dezember: Sollten die SPD-Mitglieder für eine Koalition mit der Union stimmen, könnte der Bundestag Angela Merkel mit den Stimmen von Union und SPD erneut zur Bundeskanzlerin wählen.

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