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Ticker zu den Verhandlungen Einigung auf Große Koalition

Stand: 28.11.2013 14:47 Uhr

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - die Große Koalition steht damit so gut wie sicher. Während sich die beteiligten Parteichefs optimistisch zeigten, "Deutschlands Zukunft gestalten" zu können, sparte die Opposition nicht mit Kritik. Hier finden sie alle Erklärungen und Reaktionen zum Nachlesen.

dpa: Einigung auf Mindestlohn von 8,50 Euro

27.11.2013 00:01 Uhr

Union und SPD haben sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von bundesweit 8,50 pro Stunde ab 2015 geeinigt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Verhandlungskreise beider Seiten. Ob es Ausnahmen gibt, ist noch unklar.

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Große Runde tagt noch nicht

27.11.2013 00:07 Uhr

Seit dem Mittag tagt in Berlin die sogenannte kleine Runde aus 15 Teilnehmern. Das Treffen der großen Runde aus rund 75 Unterhändlern, das eigentlich gegen 19.30 Uhr hätte beginnen sollen, steht immer noch aus.

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ARD-Korrespondent Lautenbach: Noch Punkte offen

27.11.2013 00:13 Uhr

ARD-Korrespondent Robin Lautenbach bestätigt im Nachtmagazin, dass ab 2015 ein Mindestlohn eingeführt werden soll. Auch das Rentenpaket stehe in den Grundzügen. Offen seien hingegen noch drei Punkte: die doppelte Staatsangehörigkeit, die Gesundheitspolitik und Bildungsfragen.

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dpa mit Details zum Mindestlohn

27.11.2013 00:29 Uhr

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet über weitere Details zur Einigung auf einen bundesweiten Mindestlohn. Danach können die Tarifpartner auch einen Lohn vereinbaren, der darunter liegt. Ab spätestens 2017 sollen 8,50 Euro aber verpflichtend als Untergrenze gelten. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Die Mitglieder der Kommission werden von den Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften benannt. Bei der Bestimmung der künftigen Lohnhöhe soll externer wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

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Das lange Warten

27.11.2013 01:19 Uhr

Nicht nur die Journalisten warten vor dem Willy-Brandt-Haus auf das Ende der Gespräche, auch die Mehrzahl der Politiker musste erstmal draußen bleiben. Viele von ihnen vertrieben sich die Zeit mit gemeinsamem Fußballschauen. Die große Runde ist immer noch nicht zusammengekommen.

Kameras vor dem Willy-Brandt-Haus

Warten auf die Große Koalition: Fernsehkameras vor dem Willy-Brandt-Haus.

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Große Runde soll noch heute Nacht tagen

27.11.2013 02:00 Uhr

Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD für eine Große Koalition soll nach Möglichkeit bis zum Morgen die von den Parteispitzen erzielten Kompromisse absegnen. Das meldet die Agentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise. Allerdings ist immer noch unklar, wann die Runde der 77 Politikerinnen und Politiker zusammenkommt. Wie die Agentur weiter berichtet, vertrieben sich die Mitglieder der großen Runde bis dahin bei Bier und Wein die Wartezeit, die Stimmung wurde als gut beschrieben.

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Merkel, Gabriel und Seehofer beraten zu dritt

27.11.2013 02:17 Uhr

Jetzt geht es offenbar ans Eingemachte: Wie die dpa meldet, verhandeln die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen über die Finanzierung schwarz-roter Projekte. Sie hätten sich nach Mitternacht in diese kleinste Runde zurückgezogen, um eine Lösung zu finden, meldete die dpa.

Die Union lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Vorhaben ab und will die Ausgaben bis 2017 auf 16 Milliarden deckeln. Dafür müssten die Wünsche noch um 30 Milliarden Euro zusammengestrichen werden, hieß es. Die geplanten Rentenverbesserungen sind davon wohl weitgehend ausgenommen.

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Union und SPD beraten getrennt

27.11.2013 03:25 Uhr

Nach dem Dreiertreffen zwischen den Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer haben sich Union und SPD nun zu getrennten Beratungen zurückgezogen. Das melden die Agenturen dpa und Reuters übereinstimmend. Die ursprünglich für gestern Abend geplante große Runde ist immer noch nicht zusammengetreten.

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Phoenix: Große Runde kommt noch

27.11.2013 04:09 Uhr

Eigentlich sollten die mehr als 70 Teilnehmer der großen Runde schon gestern Abend um 19:30 Uhr zusammenkommen, mehr als acht Stunden später warten sie immer noch darauf. Nach Hause gehen dürfen sie aber auch nicht, berichtet Phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer. Es wird also wohl noch ein Treffen geben.

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Heil und Pronold vor der Tür

27.11.2013 04:24 Uhr

Als die beiden SPD-Politiker Hubertus Heil und Florian Pronold mal kurz vor die Tür gehen, werden sie umgehend von den wartenden Journalisten belagert. Neue Informationen gibt es aber offenbar nicht. Heil fragt anschließend den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel über den Kurznachrichtendienst Twitter nach dessen Kaffeequelle - ob mit Erfolg, ist bisher nicht bekannt.

Die SPD-Politiker Florian Pronold (links) und Hubertus Heil unterhalten sich vor dem Willy-Brandt-Haus mit wartenden Journalisten.

Die SPD-Politiker Florian Pronold (links) und Hubertus Heil unterhalten sich vor dem Willy-Brandt-Haus mit wartenden Journalisten.

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Bewegung bei Verhandlungen

27.11.2013 04:30 Uhr

Nach 16 Stunden kommt anscheinend Bewegung in die Koalitionsverhandlungen: Union und SPD beraten laut Agenturen wieder getrennt über die Ergebnisse der kleinen und kleinsten Runde. Anschließend soll auch die große Runde tagen.

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SPD-Politiker Kelber via Twitter: Getrennte Runden?

27.11.2013 04:36 Uhr

"Im Liveticker von FOCUS lese ich, dass wir seit 10 Minuten in getrennten Delegationen verhandeln. Komisch, merke ich gar nix von", schreibt der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber (@UlrichKelber) über Twitter.

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Jetzt Beratungen in getrennten Runden

27.11.2013 04:50 Uhr

Mehrere SPD-Politiker - darunter Ulrich Kelber - haben über Twitter bestätigt, dass es jetzt in die getrennten Runden geht. Auch die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär (@DoroBaer) teilt mit: "Jetzt tut sich was. (Tweets von denen ich dachte, dass ich sie nie schreiben würde.)"

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Einigung auf Koalitionsvertrag offenbar perfekt

27.11.2013 05:12 Uhr

Unionspolitiker haben es über Twitter schon bestätigt: Die Große Koalition steht. Offenbar wurden alle strittigen Punkte ausgeräumt. Spätestens um 5:30 Uhr soll nach dpa-Informationen die große Runde zusammenkommen und den Koalitionsvertrag absegnen.

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Finanzrahmen für Große Koalition: 23 Milliarden Euro mehr

27.11.2013 05:33 Uhr

Union und SPD haben sich zum Endspurt ihrer Verhandlungen auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 geeinigt. Danach sollen für die Projekte einer Großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden, berichten die Agenturen dpa und Reuters.

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Auch große Runde nickt Koalitionsvertrag ab

27.11.2013 05:40 Uhr

Jetzt ist es durch: Nach nicht einmal 17 Minuten hat nun auch die große Runde von mehr als 70 Teilnehmern den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU gebilligt.

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Klöckner zufrieden mit Ergebnis

27.11.2013 05:50 Uhr

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist mit dem Ergebnis der nächtlichen Koalitionsverhandlungen zufrieden. Die Union habe zwar auch bittere Pillen schlucken müssen, wie etwa die Rente mit 63, dafür gebe es aber beim Mindestlohn eine Übergangsfrist bis Anfang 2017, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

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Keine Steuererhöhungen - Einigung beim Doppelpass

27.11.2013 05:55 Uhr

Für die Finanzierung der Projekte einer Großen Koalition sollen trotz eines milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Ab 2015 will die Große Koalition keine neuen Schulden machen.

Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft verständigten sich beide Seiten. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden.

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So geht es weiter

27.11.2013 05:57 Uhr

Im Laufe des Tages wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Vertrag präsentieren.

Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Dessen Ergebnis kommt am 14. Dezember.

Erst danach wollen Union und SPD die Besetzung der Ministerposten bekanntgeben. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

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Dobrindt: Koalitionsvertrag spiegelt das Wahlergebnis wider.

27.11.2013 06:05 Uhr

Der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag spiegelt nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Wahlergebnis wieder. Er enthalte eine deutliche Handschrift der Union, sagte er. Man habe hart, aber fair, mit den Sozialdemokraten verhandelt.

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Stegner: Kann Zustimmung empfehlen

27.11.2013 06:08 Uhr

Die SPD-Führung kann aus Sicht des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner ihren Mitgliedern ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union empfehlen. "Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht", sagte Stegner der dpa. Man sei nah bei den zehn Kernforderungen des Parteikonvents gelandet. "Die Kriterien sind erfüllt. Es waren harte und schwierige Verhandlungen. Aber für die Menschen, denen wir im Wahlkampf eine Menge versprochen haben, ist einiges herausgekommen." SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der dpa: "Mit dem Gesamtergebnis kann man auf jeden Fall leben."

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Nahles: Können Ergebnis Mitgliedern vorlegen

27.11.2013 06:21 Uhr

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist nach 17-stündigen Schlussverhandlungen über eine Große Koalition von Union und Sozialdemokraten mit dem Ergebnis zufrieden. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am frühen Mittwochmorgen in Berlin. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist das Lächeln trotz der langen Nacht nicht vergangen.

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Koalitionsvertrag soll um 12 Uhr vorgestellt werden

27.11.2013 06:36 Uhr

Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag um 12 Uhr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs vorstellen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

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Gröhe: Vertrag hat eine "christdemokratische Handschrift"

27.11.2013 06:51 Uhr

Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der Koalitionsvertrag eine "christsoziale und eine christdemokratische Handschrift". Das fand auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Ich kann festhalten, dass der Koalitionsvertrag ein Spiegel des Wahlergebnisses ist."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und CDU-Generalsekretär Herman Gröhe vor der SPD-Parteizentrale.

CDU-Generalsekretär Herman Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach dem Verhandlungsmarathon in der SPD-Parteizentrale.

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Hofreiter übt Kritik - sieht aber auch Fortschritte

27.11.2013 08:08 Uhr

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert, einzelne Punkte aber auch als Fortschritt gewertet. Manches sei "sicher ganz gut gelungen", sagte er im ZDF. Dazu zählte Hofreiter unter anderem den Mindestlohn und die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Die Vorhaben von Union und SPD bei der Rente kritisierte Hofreiter dagegen scharf: "Da wird letztendlich die Zukunft verfrühstückt."

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Nahles: "Hätten gern mehr in die Infrastruktur investiert"

27.11.2013 08:31 Uhr

Die SPD hätte sich mehr Investitionen in die Infrastruktur erhofft, sagte deren Generalsekretärin Andrea Nahles. Dafür sei aber - ohne eine Steuer für
Spitzenverdiener - nicht ausreichend Geld vorhanden. "Nun müssen wir das hinkriegen mit den Mitteln, die wir haben. Wir sehen uns aber
einem soliden Haushalt verpflichtet."

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SPD und CSU streiten über den Maut-Kompromiss

27.11.2013 09:01 Uhr

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal offiziell vorgestellt, schon streiten CSU und SPD über die Auslegung des Maut-Kompromisses. Der zuständige
bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold sprach von einem "Armutszeugnis" für die CSU. "Bisher kein Konzept" und "kommt nie", schrieb Pronold über Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: "Schlechter Verlierer!"

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Linkspartei spricht Schwarz-Rot die Zukunftstauglichkeit ab

27.11.2013 09:47 Uhr

Die Linkspartei hat enttäuscht auf die Vereinbarungen der Großen Koalition reagiert. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte im ZDF: "Ich habe
gehofft, dass die große Koalition große Probleme angeht." Er bemängelte, hier werde "verwaltet und nicht etwa in die Zukunft agiert".

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Klöckner kritisch bei Pkw-Maut

27.11.2013 10:07 Uhr

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach Einschätzung von CDU-Vizechefin Julia Klöckner längst noch nicht beschlossene Sache. "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft", sagte Klöckner am Mittwoch im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Sie begründete ihre Skepsis mit den Bedingungen, die Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Mauteinführung genannt haben: Deutsche Autofahrer dürften nicht belastet werden, die Maut müsse mit dem EU-Recht konform gehen und sie müsse zusätzliches Geld in die Staatskasse bringen.
Klöckner kritisierte auch die von der SPD durchgesetzte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Das werde man nach und nach anpassen.

Julia Klöckner

Julia Klöckner sieht "noch nicht, dass die Pkw-Maut wirklich am Ende kommt".

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Dax legt zu nach Einigung auf Koalition

27.11.2013 10:22 Uhr

Unterstützt von der Einigung in den Koalitionsverhandlungen ist der Dax positiv in den Handel gestartet. Der Leitindex legte am Morgen 0,17 Prozent auf 9306 Punkte zu. Auch der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, gewann 0,29 Prozent.

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Der Koalitionsvertrag im Original

27.11.2013 11:05 Uhr

"Deutschlands Zukunft gestalten" - so lautet der Titel des 185 Seiten starken Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union. Hier können sie ihn im Original nachlesen.

Koalitionsvertrag

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Saarländischer SPD-Chef Maas zufrieden mit Koalition

27.11.2013 11:35 Uhr

Der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, ist mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufrieden. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", teilte Maas in Saarbrücken mit. Er hob den gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Eindämmung des Missbrauchs der Leih- und Werkvertragsarbeit hervor. Gleichzeitig warnte er seine Partei: "Ein Scheitern des Mitgliederentscheides hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität der SPD in Bund, Ländern und Kommunen."

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Türkische Gemeinde kritisiert Doppelpass-Beschluss

27.11.2013 11:47 Uhr

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Koalitionsvereinbarung von SPD und Union zur doppelten Staatsbürgerschaft als völlig unzureichend kritisiert. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. Die Türkische Gemeinde fordert, dass alle Menschen mit ausländischen Wurzeln mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen können. Sie sieht darin eine zentrale Integrationsmaßnahme.
Laut Koalitionsvertrag müssen sich hierzulande geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern nun nicht mehr im Alter von 23 Jahren zwischen dem deutschen und einem anderen Pass entscheiden, sondern können beide behalten. Für im Ausland geborene Menschen, die erst später nach Deutschland gezogen sind, gilt dies aber weiterhin nicht.

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Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet

27.11.2013 11:57 Uhr

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben ihre Koalitionsvereinbarung vorläufig unterzeichnet. Endgültig unterschreiben wollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid und einem kleinen CDU-Parteitag.

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CSU will drei Ministerien

27.11.2013 12:00 Uhr

Die CSU will offenbar drei Minister im neuen Kabinett der Großen Koalition stellen. Welche dies sind, ist jedoch noch offen.

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Parteichefs stellen Koalitionsvertrag vor

27.11.2013 12:06 Uhr

In der Bundespressekonferenz in Berlin stellen die Parteichefs zur Stunde offiziell den Koalitionsvertrag vor. Zahlreiche Journalisten haben sich versammelt, um Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel Fragen zu stellen. Hier können Sie die Konferenz im Livestream verfolgen.

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Merkel: Große Koalition für Große Aufgaben

27.11.2013 12:28 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat drei zentrale Felder als Aufgabe der Großen Koalition benannt: Solide Staatsfinanzen zu schaffen, den Wohlstand zu sichern und die soziale Sicherheit zu verbessern.

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Gabriel: Stimme allem zu

27.11.2013 12:31 Uhr

SPD-Chef Gabriel hat der Rede von Merkel "nichts hinzuzufügen", er stimme "allem zu". Außerdem wolle er die EU aus den Händen der Bürokratie befreien. Auch die Energiewende nannte er als eine zentrale Aufgabe der künftigen Koalition ebenso wie solide Staatsfinanzen. Gabriel möchte über den Mindestlohn den Missbrauch bei Arbeitsverträgen eindämmen.

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Wie heißt die Dame in der Mitte?

27.11.2013 12:36 Uhr

Ein Fauxpas sorgte für Schmunzler auf der Bundespressekonferenz: Die Namensschilder wurden vertauscht - so war die Bundeskanzlerin kurzzeitig als "Seehofer" ausgewiesen.

Die Parteichefs von Union und SPD präsentieren auf der Bundespressekonferenz die Inhalte des Koalitionsvertrages.

Die Parteichefs von Union und SPD präsentieren auf der Bundespressekonferenz die Inhalte des Koalitionsvertrages.

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Seehofer: Wollte GroKo von Anfang an

27.11.2013 12:49 Uhr

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Koalitionsvertrag als gutes Werk bezeichnet. "Ich wollte eine Große Koalition von Anfang an", sagte Seehofer. Mit Blick auf die umstrittene Pkw-Maut erklärte er, er nehme freudig die Interpretationen zur Kenntnis, aber das Vorhaben stehe eindeutig im Vertrag. Zugleich hob er hervor, dass das Betreuungsgeld bestehen bleibe. "Ich bin sehr, sehr zufrieden", resümierte Seehofer.

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Merkel: ab 2015 ausgeglichener Haushalt

27.11.2013 12:52 Uhr

Mindestens 23 Milliarden Euro sollen die Vorhaben der Koalition laut Schätzungen kosten. Merkel erklärte, es werde dennoch ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt geben. Einige der Vorhaben seien über die laufende Legislaturperiode hinaus geplant.

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Gabriel rechnet mit Mehrheit an SPD-Basis

27.11.2013 12:54 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Union von der Parteibasis gebilligt wird. "Wir werden eine breite
Mehrheit für den Koalitionsvertrag finden", sagte Gabriel. Alle rund 475.000 SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl über das Regierungsbündnis abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember vorliegen.

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Merkel zu künftigen Investitionen

27.11.2013 12:58 Uhr

Die Bundeskanzlerin hat große Investitionen für die kommende Legislaturperiode angekündigt. Drei Milliarden Euro sollen in die Forschung fließen, dazu kommen fünf Milliarden, die für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden sollen. Dazu sollen weitere Investitionen in die Hochschulen und Kitas kommen.

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Energiewende "zentrale Herausforderung"

27.11.2013 13:02 Uhr

Die Energiewende sehen die Koalitionäre als eine zentrale Herausforderung. Union und SPD wollen aus der Energiewende trotz gewaltiger Kosten und Risiken noch ein Erfolgsmodell machen. Gleichzeitig biete das Projekt Möglichkeiten, etwa im Bereich der Hochtechnologie. "Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende eine riesige Chance für Deutschland ist", sagte Kanzlerin Merkel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, Deutschland könne sich ein Scheitern nicht leisten. Das würde zu einer dramatischen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes führen. Die Energiewende sei die größte technologische Herausforderung seit der Deutschen Einheit.

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Grüne: Energiewende wird ausgehebelt

27.11.2013 13:52 Uhr

Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht. Durch den Koalitionsvertrag werde die Energiewende faktisch ausgehebelt. Auch die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise würden nicht beseitigt. Die von der EU durchgesetzte Sparpolitik führe vor allem in Südeuropa zu hohen Arbeitslosenzahlen und sozialen Verwerfungen. Die Große Koalition bleibe deshalb auf kleinster gemeinsamer Ebene stehen, erklärte Peter in Berlin.

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Steinbach: Gedenktag für Vertriebene kommt

27.11.2013 13:55 Uhr

Über ihren Twitter-Account hat die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach, einen Beschluss des Koalitionsvertrages begrüßt: Ein geplanter Gedenktag für die nach dem 2. Weltkrieg Vertriebenen, der nun offiziell eingeführt werden soll. Mit der FDP, so Steinbach, sei dies nicht möglich gewesen.

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Linkspartei: "Unterlassene Hilfeleistung"

27.11.2013 14:13 Uhr

Führende Politiker der Linkspartei haben den Koalitionsvertrag scharf angegriffen. Parteichefin Katja Kipping nannte die Vereinbarung eine "unterlassene Hilfeleistung" gegenüber sozial Schwachen und Benachteiligten. Das Programm sei ökologisch rückwärtsgewandt und gerechtigkeitspolitisch eine "absolute Nullnummer". Es führe zu politischem Stillstand.
Fraktionschef Gysi griff die Koalitionäre scharf an. Beim Mindestlohn bestünden zu viele Schlupflöcher und auch in der Renten- und Sozialpolitik würden die wahren Problem nicht angegangen.

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Linkspartei: SPD hat "nicht geliefert"

27.11.2013 14:18 Uhr

Die Linkspartei kritisierte, die SPD habe

Die Linkspartei (hier Fraktionschef Gysi und die Parteivorsitzende Kipping) kritisiert, die SPD habe "nicht geliefert", gemessen an ihren eigenen Wahlversprechen.

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Union streitet über Pkw-Maut

27.11.2013 14:36 Uhr

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner angegriffen. "Interviews übernächtigt geben, liebe Julia Klöckner, hat noch nie funktioniert. Die CSU erklärt Dir die Maut nochmal", schrieb sie über Twitter.
Zuvor hatte Klöckner erklärt, sie glaube nicht, dass die Maut wirklich komme.

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TV-Tipp: ARD Brennpunkt

27.11.2013 14:49 Uhr

Heute Abend um 20:15 bringt die ARD einen 40-minütigen "Brennpunkt" zu den Koalitionsverhandlungen. Als Gesprächsgäste erwartet Moderator Ulrich Deppendorf die CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sowie die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der Grünen, Gregor Gysi und Anton Hofreiter. Auch die Reaktionen der SPD-Basis sind Thema der Sondersendung. Außerdem bewerten Experten, was der Koalitionsvertrag die Bürgerinnen und Bürger kostet.

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Kommentar zum Koalitionsvertrag

27.11.2013 14:56 Uhr

Die Wahl hat die SPD zwar nicht gewonnen, aber beim Koalitionsvertrag kann sie sich als Gewinner empfinden, meint unser Korrespondent im ARD-Haupstadtstudio, Daniel Bauer. Denn die CDU glänzte zwar am Wahlabend, wusste danach aber nicht so recht, was sie inhaltlich wollte. Die "Sahnestücke" gehen an die SPD.

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Das künftige Kabinett - wer könnte was machen?

27.11.2013 15:05 Uhr

Anders als sonst üblich ist im aktuellen Koalitionsvertrag nicht geklärt, welche Partei welche Ministerien bekommt. In der Hauptstadt wird deshalb viel über das künftige Kabinett spekuliert. Wer was machen könnte in der künftigen Regierung hat unsere Mitarbeiterin Ute Welty zusammengefasst. Wer am Ende welches Ministerium bekommt, soll endgültig aber erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD bekannt gegeben werden.

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Schalte in die Bundespressekonferenz

27.11.2013 15:18 Uhr

Als ausgesprochen harmonisch beschreibt unser Hauptstadtkorrespondent Thomas Berbner die Stimmung der künftigen Koalitionäre. Aber inhaltlich bleiben noch Fragen offen. Etwa beim Thema Finanzierung - da bauen die Parteichefs vor allem darauf, dass die Wirtschaft sich weiter positiv entwickelt.

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Umfrage

27.11.2013 15:24 Uhr

Wer hat sich bei den Verhandlungen am meisten durchgesetzt - CDU, CSU oder SPD? Stimmen Sie hier ab!

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Zum Schluss...

27.11.2013 15:30 Uhr

Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und halten sie selbstverständlich über die weitere Entwicklung in unseren Sendungen und auf unserer Homepage auf dem Laufenden.

Ihre tagesschau.de-Redaktion

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