Koalitionsgespräche sind ins Stocken geraten

Koalitionsverhandlungen (Bildquelle: picture alliance / CTK)

Koalitionsgespräche stocken

"Das ist kein Theaterdonner"

Rund drei Wochen nach ihrem Start sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ins Stocken geraten. So brach die Arbeitsgruppe (AG) Verkehr ihre Sitzung heute vorzeitig ab. Die Union sei nicht zu Beratungen über eine Ausweitung der Lkw-Maut bereit gewesen, gab SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold als Begründung an.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich enttäuscht: "Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist." Geplant gewesen sei, über wichtige Themen wie maritime Wirtschaft oder Elektromobilität zu diskutieren.

Hinterher gab es gegensätzliche Darstellungen dazu, was von den Parteichefs zuvor mit Blick auf die Behandlung von Maut-Themen in der Arbeitsgruppe besprochen war: Ausgeklammert worden sei allein die Pkw-Maut, hieß es von Seiten der SPD. Ausgeklammert worden sei der gesamte Mautkomplex, hieß es dagegen aus der CSU.

Koalitionsverhandlungen geraten ins Stocken
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.11.2013, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Ramsauers Parteikollege, Horst Seehofer, zeigte sich in seiner ersten Regierungserklärung als wiedergewählter bayerischer Ministerpräsident davon überzeugt, dass die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge Teil des Koalitionsvertrages wird. Er fügte hinzu: "Lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht - das ist Nachhaltigkeit auf Bayerisch."

Bei Familie und Bildung "prallt es aufeinander"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte "ernste Konflikte" ein. "Das ist kein Theaterdonner", sagte sie. Vor allem in der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie beim Thema Bildung "prallt es aufeinander".

Hier will die SPD den Ausbau der Ganztagsschulen erreichen. Um dafür eine direkte Förderung durch den Bund zu ermöglichen, will die SPD eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in der Verfassung erreichen, das dem Bund Zahlungen für Aufgaben der Länder weitgehend untersagt. Die Union will das nicht.

Schwesig platzte der Kragen

Manuela Schwesig (Bildquelle: dpa)
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Kam beim Thema Homo-Ehe nicht gegen den Widerstand der Union an: SPD-Verhandlungsführerin Schwesig.

Als besonders heikel bewertet Nahles die Debatten über die Homo-Ehe. So kam es am späten Montagabend zu einem Eklat in der Arbeitsgruppe zur Familienpolitik: Die SPD will gleichgeschlechtliche Paare beim Adoptionsrecht mit heterosexuellen gleichstellen, die Union lehnt dies aber weiter ab.

Nach einer etwa einstündigen Beratung zu diesem Thema soll der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Kragen geplatzt sein. Nach Aussage von Unionspolitikern soll sie gesagt haben, dass sie unter diesen Umständen keine Möglichkeit sehe, ihrer Partei eine Große Koalition zu empfehlen.

Nach Angaben des ARD-Korrespondenten Markus Spieker hat Schwesig ihre Äußerungen später relativiert und gemeint, unter diesen Umständen sei eine Koalition schwierig. In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert - bei der Erbschaftssteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten, beim Familienzuschlag für Beamte und zuletzt beim Ehegattensplitting.

Oliver Mayer-Rüth, ARD, zu den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
tagesschau 09:00 Uhr, 13.11.2013

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Große Themen bleiben größte Knackpunkte

Bislang können die Sozialdemokraten aus den Koalitionsgesprächen wenig Greifbares vorweisen. Vor allem bei großen Themen wie Mindestlohn, Steuererhöhung, Bildung, Gleichstellung etc. ist nichts beschlossene Sache.

Wegen des bevorstehenden SPD-Parteitages, vom 14. bis 16. November in Leipzig, werden wichtige und strittige Punkte nicht mehr in dieser Woche geklärt. Es wird auch nicht erwartet, dass der SPD-Bundesparteitag feste Bedingungen für die weiteren Koalitionsverhandlungen aufstellt - sehr wohl aber Positionen in Streitthemen formuliert. Ähnlich dürfte es auf dem CSU-Parteitag am 22. und 23. November sein.

In der letzten November-Woche soll der Koalitionsvertrag an sich unter Dach und Fach gebracht werden. In den ersten beiden Dezember-Wochen ist dann die Befragung der SPD-Mitglieder geplant. Als Zieldatum für die Vereidigung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin gilt der 18. Dezember.

Stand: 12.11.2013 18:45 Uhr

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