Rentner sitzen auf einer Bank | Bildquelle: picture alliance / dpa

Koalitionsverhandlungen Union und SPD bei Rente einig

Stand: 31.01.2018 17:11 Uhr

Nach Pflege und Familiennachzug haben sich Union und SPD in den GroKo-Verhandlungen nun offenbar auch bei der Rente geeinigt. Demnach soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt werden.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen offenbar voran - wenn auch in kleinen Schritten: Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, ist man sich auch beim wenig umstrittenen Thema Rente einig geworden. Demnach verständigten sich beide Seiten darauf, die Obergrenze für den Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent zu halten. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent und dürfte nach offiziellen Prognosen 2023 auf 18,7 und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen. Bereits in den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Das Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach derzeitigen Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 dann bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission eingerichtet werden.

Zudem sollen auch die Sozialabgaben insgesamt bis 2021 gedeckelt werden. Man wolle sie "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren", heißt es in einem abgestimmten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft vom Dienstagabend, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte die Verabredungen, ohne Details zu nennen: "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug, bei der Rente, bei der Pflege. Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er bekräftigte den Willen aller Parteispitzen, gemeinsame Lösungen auch gemeinsam zu vertreten.

Bei der von der CSU durchgesetzten ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die Deutsche Rentenversicherung hatte gemahnt, die Mehrkosten nicht durch Beiträge zu finanzieren.

Bei Grundrente werden relativ niedrige Kosten erwartet

Die geplante Grundrente dürfte dagegen wohl vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es. Sie soll "10 Prozent oberhalb der Grundsicherung nach Bedürftigkeitsprüfung" liegen. Betroffene müssten laut den Plänen 35 Jahre Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen haben. Diese Gruppe unter den Beziehern von Grundsicherung sei nicht sehr groß. Für die Betroffenen haben Union und SPD vereinbart, dass sie nach der Bedürftigkeitsprüfung in bestimmtem Ausmaß nicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung verpflichtet werden.

Geplant ist auch eine Weiterentwicklung der Renteninformation, die dann die gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge umfasst. Eine Pflicht zur Absicherung fürs Alter soll auch für nicht abgesicherte Selbstständige eingeführt werden. Sie sollen zwischen gesetzlicher und anderer Absicherung wählen können.

Einigung bei der Pflege in der Nacht

Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatten sich die Unterhändler beIm Thema Pflege darauf verständigt, für Alten- und Krankenpfleger eine bessere Bezahlung durchzusetzen. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem deutlich machte, sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Union und SPD einigen sich bei Rente
tagesschau 20:00 Uhr, 01.02.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Drei zentrale Streitpunkte bleiben

Drei große Baustellen müssen in den kommenden Tage aber immer noch aus dem Weg geräumt werden: Beim Thema befristete Arbeitsverträge signalisierte Seehofer Kompromissbereitschaft - allerdings in Grenzen. "Über Missbrauchsauswüchse muss und sollte man reden", so Seehofer. Ob jetzt bei der gleichen Person acht- oder neunmal hintereinander ein befristeter Arbeitsvertrag stattfinden müssten, damit sollte sich jetzt die Arbeitsgruppe befassen. Darüber könne man reden, "und vernünftige Vorschläge werden von uns auch akzeptiert." Generell wolle die CSU das Instrument der befristeten Verträge aber nicht abschaffen.

Misstöne gibt es auch weiterhin beim Reizthema Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Einigung der Unterhändler von Dienstag sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat, zuzüglich Härtefällen. Beide Seiten interpretierten die Lösung allerdings jeweils unterschiedlich.

In der Gesundheitspolitik scheinen die Fronten besonders verhärtet: Die SPD war mit der Forderung nach einem "Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" in die Gespräche gegangen. Die Union signalisierte bei bestimmten Punkten zwar Entgegenkommen, etwa bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Terminservicestellen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt sie aber ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare.

Und laut Seehofer drängt die Zeit. Als großes Land in Europa sei man gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern könne "für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein". Der CSU-Chef setzt auf eine Einigung am Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2018 um 14:00 Uhr.

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