Schwarz-Gelb lässt Steuermodelle durchrechnen

Das Spitzengespräch der schwarz-gelben Regierungskoalition ist nach fünfstündigen Beratungen ohne Stellungnahme zu Ende gegangen. Die Teilnehmer verließen das Kanzleramt gegen Mitternacht ohne jeden Kommentar.

Bereits kurz nach dem Treffen sickerten jedoch Informationen der Beschlüsse durch. Demnach will die Koalition an den Steuersenkungsplänen festhalten. Im Grundsatz sei man sich einig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Eine Arbeitsgruppe soll nun verschiedene Modelle erarbeiten und am 6. November vorlegen. Dann soll bei einem ganztägigen Treffen über die Steuerentlastung entschieden werden. Es ist also unklar, ob die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bereits verkündete Entlastung der Bürger von sechs bis sieben Milliarden Euro so umgesetzt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte inzwischen, dass das präsentierte Modell aus CDU-Sicht keineswegs hinfällig ist. "Kein Modell ist vom Tisch", sagte die CDU-Chefin auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union in Wiesbaden. Sie widersprach damit Äußerungen aus der CSU, wonach der Vorschlag von Schäuble und Rösler gescheitert sei.

Audio: Koalitionsgipfel endet ohne echte Ergebnnisse

Stanislaus Kossakowski (BR), ARD Berlin 22.10.2011 11:09 | 2'54

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Schäuble soll an Alternativen arbeiten

Länder und Kommunen hatten sich im Vorfeld bereits gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Für den Fall, dass die Verabredung mit der FDP am Widerstand der Bundesländer scheitert, soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits an einer Alternative arbeiten. Wie das Magazin "Wirtschaftswoche" berichtete, lässt der CDU-Politiker eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag um drei bis vier Milliarden Euro durchrechnen.

Wegen der zu erwartenden Kritik an einer Entlastung höherer Einkommensbezieher solle zudem der Steuersatz von derzeit 5,5 Prozent nicht angerührt werden. Stattdessen plane das Finanzministerium eine Anhebung der Freigrenze, ab welcher der Solidaritätszuschlag erhoben wird. Das entlaste allein Menschen mit niedrigem Einkommen.

Eine Milliarde zusätzlich für den Straßenbau?

Außerdem sind offenbar zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro geplant. Das Geld solle etwa für den Straßenbau ausgegeben werden, berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Auch soll der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten beschleunigt werden. Unklar ist hingegen, ob die Spitzen der Koalition die Einführung einer Pkw-Maut als Finanzierungsquelle für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur thematisierten. Vor allem die CSU fordert die Abgabe seit längerem. FDP und die CDU-Spitze hatten eine zusätzliche Autobahngebühr dagegen mehrfach abgelehnt.

Zudem soll über die Themen Fachkräftemangel und Zuwanderung gesprochen worden sein. Um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, soll die Einkommensgrenze angeblich von 63.000 Euro auf 55.000 Euro Jahresgehalt gesenkt werden. Dies berichtet zumindest die dpa unter Berufung auf das Umfeld der FDP-Führung. Eigentlich wollten die Liberalen ein Mindesteinkommen von 40.000 Euro durchsetzen.

Kein neuer Streit in der Koalition

[Bildunterschrift: CSU-Chef Seehofer hatte die Steuersenkungspläne öffentlich kritisiert. ]
Die Atmosphäre im Kanzleramt soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios "okay bis ganz gut" gewesen sein. Neuen Streit habe es nicht gegeben. Die CSU sei "nicht nachtragend gewesen". Dies war nach den Querelen der vergangenen Tage und Wochen fraglich - der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte insbesondere beim Thema Steuersenkungen öffentlich den Kurs der Koalition kritisiert.

Aber offenbar hatte die Kanzlerin der empörten CSU-Spitze schon zu Beginn der Gespräche den Wind aus den Segeln genommen. Angela Merkel habe den Streit entschärft, indem sie eine Kommunikationspanne auf Seiten der Union eingeräumt habe, hieß es aus der FDP. Nachdem Merkel klargestellt habe, "dass das eine oder andere an Kommunikationsschwäche auf Seiten der Union zu finden ist", habe man zu den Sachfragen übergehen können, sagte Parteichef Rösler beim Bundeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale in Oldenburg.

Neben Merkel , Rösler und Seehofer nahmen auch die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Rainer Brüderle (FDP), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil. Es war die erste derartige Spitzenrunde seit Anfang Juni.

• Länder und Kommunen kritisieren Steuerpläne von CDU und FDP.
• Viele strittige Themen bei Koalitionsgipfel (21.10.2011).
• Steuerentlastung: CDU und FDP einigen sich - ohne CSU (20.10.2011).
• Koalition vertagt Beschlüsse [U. Meerkamm, ARD Berlin].
• Koalitionsgipfel endet ohne echte Ergebnnisse [S. Kossakowski, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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