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Nach Beratungen im Kanzleramt

Betreuungsgeld ja - Mindestlohn nein

Die Liste der Streitpunkte in der Regierungskoalition ist lang - jetzt hat ein Spitzentreffen der Parteichefs bei einigen zentralen Themen konkrete Ergebnisse gebracht: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler beschlossen, das monatelang umstrittene Betreuungsgeld noch am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch soll auch die Pflegezusatzversicherung verabschiedet werden.

Euro-Rettungsmaßnahmen noch vor der Sommerpause

Noch vor der Sommerpause will das Kabinett den Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt zur Ratifizierung bringen. Die Energiewende soll weiterhin im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden, ließen die Parteivorsitzenden verlauten. Das Bundeskabinett will zudem das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause beschließen - ebenso wie den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Keine Einigung in zentralen Punkten

Keine Einigung erzielten die drei Parteichefs hingegen bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Auch die Frage eines ausgeglichenen Haushalts schon 2014 blieb unbeantwortet. Die FDP lehnte einen Mindestlohn und eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft ab. Beide Projekte werden in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr auf die Agenda kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zwischenzeitlich zu dem Treffen geladen worden, um zu finanzpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Bei dem Thema Eurokrise wurde noch einmal die Ablehnung der Eurobonds bekräftigt. Wichtig ist der Koalition, dass der Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM verabschiedet wird. Damit solle ein "Zeichen der Stabilität" gesetzt werden.

FDP blockt erneut beim Fiskalpakt

Bei der Abstimmung des Bundestags über den EU-Fiskalpakt könnte die Regierung indes in Bedrängnis geraten. Die FDP machte deutlich, dass sie bei ihrem Nein zu einer Börsensteuer bleiben will, die SPD und Grüne für ihre Zustimmung zu dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verlangen. Kanzlerin Merkel muss bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreichen.

Opposition spricht von "Irrweg" und "Dummheit"

Von der Opposition gab es scharfe Kritik an den Beschlüssen. Die SPD appellierte noch einmal an die schwarz-gelbe Regierung, vom "Irrweg" des Betreuungsgeldes abzulassen. Diese "familienpolitische Dummheit" müsse verhindert werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD sei sofort zu einem "Krippengipfel" bereit, um stattdessen die Kitas auszubauen. Nahles nannte die Ergebnisse der Koalitionäre einen "schmutzigen Deal".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bemängelte die Ergebnisse des Treffens als "Wischi-Waschi-Kompromisse": "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind - Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisierte Gysi.

Grünen-Chefin Renate Künast nannte den Gipfel einen "Akt kollektiver Autosuggestion" und einen weiteren Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Auch beim Fiskalpakt seien die Äußerungen nichts als Kraftmeierei. "So kriegt die Koalition keine Zweidrittelmehrheit zustande", sagte Künast voraus.

Stand: 04.06.2012 20:47 Uhr