Koalition will Entlastungen - Opposition will sparen

Nach monatelangen Diskussionen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geeinigt. Das Gesamtvolumen der Steuersenkungen bezifferte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf sechs Milliarden Euro. Dies werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit umgesetzt, sagte sie nach dem mehr als siebenstündigen Koalitionsgipfel in Berlin.

Regierung braucht Zustimmung der Länder

So sollen Steuerfreibeträge angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro. Bisher liegt der Grundfreibetrag für Ledige bei 8004 Euro. Er soll nun 2013 in einem ersten Schritt um etwa 110 Euro und 2014 um weitere 240 Euro steigen. Zur Abmilderung der so genannten kalten Progression - das heißt, Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine.

Beim gesamten Steuerpaket will der Bund vier von sechs Milliarden Euro schultern, die Länder sollen zwei Milliarden Euro übernehmen. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags müsste im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden.

Hintergrund:

Steuer-Kompromiss Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Steuersenkungen von insgesamt sechs Milliarden Euro 2013 und 2014 geeinigt. [mehr]

Gegenwind der Opposition - SPD droht mit Klage

Auf das Veto der Länderkammer setzt die SPD: Generalsekretär Andrea Nahles kritisierte, die Entlastung für Steuerzahler sei mickrig, aber die Belastung für den Haushalt erheblich. "Wir halten das für einen grundsätzlichen Irrweg", sagte sie. Die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat würden so nicht zustimmen. Das könne sich die Parteispitze "nicht vorstellen". Die SPD wolle zudem eine Klage gegen die Steuersenkung vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Regierung müsse die in der Verfassung festgesetzte Schuldenbremse einhalten.

Die Grünen-Fraktion will eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema beantragen. Merkel breche ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte im Deutschlandradio Kultur, in diesen Zeiten seien Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert seien, "irre". Als "seriöse Gegenfinanzierung" bezeichnete er die von der SPD angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro.

"Beschlüsse mit Augenmaß"

Merkels Regierungspartner hingegen bemühten sich, Teilerfolge für sich zu verbuchen. FDP-Chef Philipp Rösler wertete die Ergebnisse als "gutes Signal" für die Stabilität der Währung und des deutschen Steuersystems. "Es ist ein klarer Ausstieg aus der kalten Progression und damit ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", sagte er im ARD-Morgenmagazin. CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Einigung ein "gutes Gesamtpaket, das ich aus voller Überzeugung vertrete". Und die Kanzlerin? Sie sprach von "Beschlüssen mit Augenmaß".

Höhere Beiträge in der Pflege

Weitere Streitthemen im Kanzleramt waren die Pflegereform und das Betreuungsgeld. Auch hier gab es Lösungen: So kommen in der Pflege auf die Beitragszahler höhere Kosten zu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies ergibt rund 1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent.

Die Mehreinnahmen sollen vor allem für Demenzkranke und ihre Angehörigen investiert werden, die heute in der Pflegeversicherung oft leer ausgehen. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.

Kanzlerin Merkel betonte, trotz der Beitragserhöhung sänken die Sozialbeiträge insgesamt, da die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte fielen.

CSU punktet beim Betreuungsgeld

Gegen den Willen der Liberalen setzte die CSU das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Das Bundesverkehrsministerium erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Und bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

• Koalition einigt sich auf Steuersenkung [J. Graebert, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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