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Koalitionsausschuss vertagt wichtige Entscheidungen

Arbeitsgruppen statt Beschlüsse

Union und FDP sind bei zentralen Themen weiter uneinig - das wurde bei einem Treffen des Koalitionsausschusses deutlich: Streitpunkte wie Rentenaufstockung und Finanzierung der Energiewende wurden vertagt. Damit bleibt vorerst offen, welche Gesetzesvorhaben bis zur Bundestagswahl noch auf den Weg gebracht werden.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn sich die Spitzen der Koalition treffen, dann kann es schon mal eine lange Nacht werden. Diesmal jedoch ging es vergleichsweise schnell. Schon nach gut zwei Stunden präsentierten die Generalsekretäre die Ergebnisse. Hermann Gröhe von der CDU: "Wir haben uns beschäftigt - das überrascht sie nicht - mit dem Thema: Wann wird gewählt?" Und man habe sich auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl verständigt.

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Vorausgegangen war ein monatelanger Streit. Die CSU hätte gerne mehr Sicherheitsabstand gehabt zur Landtagwahl in Bayern eine Woche zuvor. Doch der Widerstand in den anderen Bundesländern war zu groß. Nun also doch der 22. September. Bis dahin habe man sich noch viel Arbeit für dieses Land vorgenommen, so Gröhe.

Haben nach dem Koalitionsauschuss nicht viel zu vermelden: FDP-Generalsekretär Patrick Döring, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Die beiden wichtigsten Themen wurden heute jedoch erst mal in Arbeitsgruppen geparkt. Zu weit liegen die Koalitionspartner auseinander - zum Beispiel bei der Frage, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, meint FDP-Generalsekretär Döring. Dazu sei verabredet, dass Umweltminister Peter Altmaier "seine diese Woche vorgelegten Gedanken zu Veränderungen innerhalb der Förderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes jetzt konkretisiert und in eine förmliche Ressortabstimmung mit dem zuständigen Wirtschafts- und Energieminister Rösler geht." Das sei ein wichtiger weiterer Schritt um einerseits die Energiewende voranzutreiben und andererseits die Preisentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren.

Differenzen über Strompreisgrenze

Im FDP-Wirtschaftsministerium ist man immer noch verschnupft über den Alleingang des Umweltministers, der Anfang der Woche überraschend seine Pläne für eine Strompreisbremse vorgestellt hatte. Bis zum nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten am 21. März muss sich die Koalition auf eine gemeinsame Marschroute verständigen.

Und dann droht auch noch eine Blockade im Bundesrat, auch wenn Döring sagt: "Zunächst einmal entnehme ich den Äußerungen von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, dass uns eher vorgeworfen wird, wir würden bei der Energiewende zu langsam. Insofern können wir uns eine Blockade des Bundesrats an dieser Stelle nicht vorstellen."

Alles auf Null bei Rentenreform

Vertagt wurde auch das zweite Streitthema: die Rente. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kämpft für ihr Konzept der Lebensleistungsrente für Geringverdiener. Wer ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll am Ende nicht auf das Sozialamt angewiesen sein. So hatte es der bislang letzte Koalitionsausschuss im November beschlossen.

Doch inzwischen hat die CSU Bedenken. Alles kommt wieder auf den Prüfstand, so Gröhe: "Wir haben uns dafür entschieden, dass mit der zuständigen Fachministerin nun die Fraktionsspitzen die Dinge vorantreiben, damit wird uns dann im Februar in der Sitzung des nächsten Koalitionsausschuss mit den nächsten Schritten beschäftigen können."

Mit anderen Worten: Es gibt keine Fortschritte. Die CSU will weiter die Mütter in der Rente besser stellen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Damit wollen die Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern punkten. Das alles zeigt: Spätestens seit der Niedersachsen-Wahl kämpft jeder der drei Koalitionspartner für sich allein - auch wenn Gröhe sagt: "Gehen sie mal davon aus, dass wir ein Jahr vor uns haben, in dem viel Arbeit zu machen ist. Wahlkampf steht im Sommer an, dann treten die Parteien mit ihren Programmen an - jetzt steht eine gemeinsam zu leistende Arbeit im Vordergrund.

Hilfen für Contergangeschädigte

Um das zu unterstreichen, durfte CSU-Generalsekretär Dobrindt eine Wohltat verkünden: "Wir sind übereingekommen, das wir erhebliche finanzielle Mittel aufwenden wollen, um die medizinische und Rentensituation der Contergan-Geschädigten zu verbessern. Es werden 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt." Zuvor hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, darauf hingewiesen, dass die rund 2400 in Deutschland noch lebenden Geschädigten zusätzliche Hilfe benötigen.

Stand: 01.02.2013 08:16 Uhr