Bundeskanzleramt | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Lange Nacht, kleine Erfolge

Stand: 30.03.2017 06:38 Uhr

Die Spitzen der Großen Koalition haben nach sechseinhalb Stunden Beratungen das Kanzleramt am frühen Morgen verlassen. Gute Gespräche sollen es gewesen sein, doch bei Konfliktthemen wie "Ehe für alle" oder leichtere Abschiebungen gab es wie erwartet keine Einigung.

Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine ganze Kolonne schwarzer Limousinen, die da gegen halb drei durch das Tor des Kanzleramts rollte. Mehr als sechs Stunden haben die Spitzen der großen Koalition zusammengesessen. Kanzlerin, Vize-Kanzler und die Chefs von SPD und CSU wollten noch einmal ausloten, was bis zur Wahl im September noch geht. Gute Gespräche seien es gewesen, hieß es wortgleich aus dem Umfeld von Union und SPD.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Moscheen unter staatliche Kontrolle stellen.
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Volker Kauder: "Was der Koalitionspartner für Ideen hat"

So richtig konkret werden aber wollte niemand. Was man so deuten muss, dass es bei den großen Streitthemen keinen Durchbruch gegeben hat. Schon vor dem Treffen hatte die Kanzlerin nüchtern erklärt: "Es liegt in der Natur der Sache, dass wir in den nächsten Monaten nicht mehr so viele Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen werden, wie wir das in den vergangenen Jahren und Monaten gemacht haben."

"Was der Koalitionspartner alles manchmal so für Ideen hat"

Und so haben gestern beide Seiten Themen auf die Agenda gesetzt, bei denen klar war: Hier geht nichts voran. Beispiel: Die Ehe für Lesben und Schwule, die SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann durchsetzen will. "Was der Koalitionspartner alles manchmal so für Ideen hat", konterte der Chef der Unionsfraktion Volker Kauder prompt. Das Ziel der Sozialdemokraten dürfte da eher die eigene Profilierung gewesen sein, so kann die SPD der CDU jetzt doch Blockade vorwerfen.

Umgekehrt gilt das für ein Lieblingsthema der CSU: leichtere Abschiebungen von Asylbewerbern, die sich Sozialleistungen erschleichen. Hier zieht die SPD nicht mit. Die Liste lässt sich fortsetzen: Solidarrente, Rückkehrrecht im Job auf Vollzeit - Kompromisse sind auch hier nicht absehbar. Und so manches lande deshalb im Wahlkampf, erklärte die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt. "Denn die Menschen müssen ja wissen, wofür steht die Union, wofür steht die SPD. Das ist in einer Demokratie auch ganz normal so."

Unmut in der CDU

Nicht ganz normal ist es, dass Fraktionschef Kauder seine Unions-Abgeordneten zu einer Sondersitzung am frühen Vormittag einbestellt hat. Grund dafür sind nicht die eher dünnen Ergebnisse, sondern ein lauter werdender Unmut in der CDU: Manche Abgeordnete sind genervt, weil sie in der Vergangenheit häufig aus den Medien erfahren haben, was da zu nächtlicher Stunde abgesprochen wurde. Auch deshalb sickerte wenig Inhaltliches vom Spitzentreffen durch.

SPD-Fraktionschef Oppermann
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Thomas Oppermann will die "Ehe für alle"

Nur so viel: Einbruchsdiebstahl soll härter bestraft werden. Damit Täter besser abgeschreckt werden, soll die Einstellung der Verfahren erschwert werden. Zumindest ein Mini-Kompromiss, der vor allem zeigen soll: Die große Koalition arbeitet weiter, wie es die Kanzlerin versprochen hatte: "Wir wollen weiter vernünftige Regierungsarbeit leisten." Allerdings ist der Einigungswille ein bisschen erlahmt. Nicht nur zur nächtlichen Stunde im Kanzleramt, sondern vor allem, weil sich das Zeitfenster schließt, noch vernünftig Gesetze machen zu können.

Der Bundestag nämlich trifft sich lediglich noch zu fünf Sitzungswochen. Als größten Erfolg des Abends dürften die Parteien heute denn auch etwas beschließen, wogegen niemand ernsthaft etwas einwenden kann: Ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Es soll bestehende Programme ergänzen und ausbauen - 100 Millionen Euro sind dafür im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen.

Thomas Baumann, ARD Berlin, zu den Ergebnissen der Sitzung
tagesschau 09:00 Uhr, 30.03.2017

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Koalitionsausschuss mit Mini-Kompromissen beendet
M. Mair, ARD Berlin
30.03.2017 10:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. März 2017 um 22:15 Uhr und in der tagesschau am 30. März 2017 um 04:57 Uhr.

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