Hell erleuchtetes Kanzleramt in der Nacht | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss tagt Viele Fragen - wenig Einigkeit

Stand: 29.03.2017 08:38 Uhr

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich heute Abend, um Lösungen für strittige Themen zu finden. Doch die Tage dieser Legislaturperiode sind gezählt: In drei Monaten beginnt die Sommerpause und bei vielen Themen herrscht Uneinigkeit.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Die Zeit wird knapp, das räumt die Kanzlerin freimütig ein. Neue Gesetze zu machen wird schwierig, denn in drei Monaten geht das Parlament in die Sommerpause. Trotzdem: Von Stillstand könne keine Rede sein, sagt Angela Merkel. Zumindest ist die Tagesordnung lang, die sie mit den Spitzen von SPD und CSU abarbeiten will: "Wir wollen weiter vernünftige Regierungsarbeit leisten. Das haben alle Seiten betont", bekräftigt die Kanzlerin.

Umstrittene "Ehe für alle"

Das Problem ist ein anderes: Bei fast allen Themen liegen Union und Sozialdemokraten nämlich weit auseinander. Ein Beispiel dafür ist die "Ehe für alle". Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist klar: "In einer modernen Ehe kommt es ausschließlich darauf an, ob sich zwei Personen dauerhaft binden. Wir wollen gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe öffnen." Und er fordert von der Union, bei diesem Thema über ihren Schatten zu springen.

Doch CDU-Fraktionschef Volker Kauder denkt nicht daran: "In der Unionsfraktion ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau." Daher werde man dieses Ansinnen der SPD nicht kurz vor Abschluss der Legislaturperiode umsetzen.

Union will Sozialmissbrauch bekämpfen

Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt im Bundeskanzleramt
tagesschau 12.00 Uhr, 29.03.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Und überhaupt, so Kauder spöttisch, gebe es nun wirklich wichtigere Probleme. Für die Union, vor allem für die CSU, sei das etwa das Thema Sozialmissbrauch, sagt die Chefin der Christsozialen, Gerda Hasselfeldt: "Wenn beispielsweise durch Identitätstäuschung von mehreren Sozialbehörden Asylbewerberleistungen entgegen genommen werden. Dass dieses dann auch für das Asylverfahren entsprechende Konsequenzen hat, bis zur Einstellung des Verfahrens." Hier wiederum winkt die SPD ab. Weitere Verschärfungen seien unnötig, heißt es.

Uneinig, in vielen Punkten

Ob in Asylfragen oder der Ehe für Schwule und Lesben - eine Einigung ist unwahrscheinlich. Das gilt auch für andere Streitthemen, die am Abend im Kanzleramt zur Sprache kommen. Etwa das Verbot, rezeptpflichtige Pillen im Internet bestellen zu dürfen, wie es die Union will. Wenig wahrscheinlich ist auch, dass die SPD ein Rückkehr-Recht auf Vollzeit im Job durchbringt. Trotzdem erklärt CDU-Mann Kauder nassforsch: "Ja, ich rechne mit Ergebnissen."

Möglich etwa scheint, dass sich die Koalition auf härtere Strafen für Einbrecher verständigt. Und auch bei der Idee, Managergehälter transparenter zu machen, ist wohl Bewegung drin. Doch die ganz großen Fragen dürften CDU, CSU und SPD wohl nicht mehr anpacken - klar ist deshalb nur: Es werden lange Gespräche bis tief in die Nacht mit ungewissem Ausgang.

Die letzten Wochen der großen Koalition
M.Mair, ARD Berlin
29.03.2017 08:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2017 um 07:38 Uhr.

Korrespondent

Martin Mair, MDR Logo MDR

Martin Mair, MDR

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