Der Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Koalitionen Nach dem Ausbruch der Ausschließeritis

Stand: 19.05.2017 17:52 Uhr

Die Parteien stehen vor einem Dilemma: Eigentlich wollen sie auf eigene Rechnung Wahlkampf machen, doch unbeliebte Koalitionsoptionen verunsichern potenzielle Wähler. Vor allem die SPD leidet darunter. Aber auch FDP und Grüne spüren den Druck.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Stimmung soll gut gewesen sein, als der designierte SPD-Chef Martin Schulz kurz nach seiner Nominierung erstmals mit der Spitze der Linkspartei zusammen kam. Die Runde stellte einiges an Gemeinsamkeiten fest. Sogar die Modalitäten von Koalitionsverhandlungen sollen besprochen worden sein. Die Bundestagswahl im Herbst, so schien sei, sei nur noch eine lästige Pflichtveranstaltung auf dem Weg zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund.

Wenige Wochen später ist der kurze Frühling von Rot-Rot-Grün bereits wieder vorbei. Nachdem die Sozialdemokraten im Saarland unerwartet deutlich gegen die machthabende CDU verloren, suchten die Verantwortlichen nach Gründen - und fanden vor allem den kaum versteckten Flirt zwischen SPD und Linkspartei im Land als möglichen Grund für das schwache Abschneiden.

"Krachend gescheitert"

In der Folge ging die Partei immer weiter auf Abstand zu ihrem Koalitionspartner in spe. Dann schloss die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kurz vor der Wahl auch noch eine rot-rot-grüne Koalition in ihrem Bundesland kategorisch aus. Die Macht für die SPD konnte sie damit jedoch nicht mehr retten.

Krafts Kurs sei "krachend gescheitert", sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei zu tagesschau.de. In der letztlich entscheidenden Frage, wohin das Land gehen solle, braucht es klar unterscheidbare Positionen, aber eben auch Durchsetzungsperspektiven. "Wenn man diese Perspektiven aus reiner Taktik einschränkt, wird jede noch so klare Position löchrig." Das Gespenst Rot-Rot-Grün geht mittlerweile deutlich leiser um in der Republik.

Neue Perspektiven

Dabei hätte in diesem Bundestagswahlkampf alles ganz anders kommen sollen. Nachdem die SPD mit Spitzenkandidat Peer Steinbrück vor vier Jahren auch den gutgläubigsten ihrer potenziellen Wähler nicht erklären konnte, in welcher Konstellation der ehemalige Finanzminister zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, öffnete die Partei sich nach der Wahl auch formell für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Die SPD wollte endlich wieder eine realistische Machtperspektive jenseits der ungeliebten Großen Koalition. Die lang gepflegte Ausschließeritis sollte der Vergangenheit angehören.

Daran hat sich offiziell bis heute nichts geändert. Doch der Saarland-Schock zeigte der Partei, dass eine offen zur Schau gestellte Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffentlich immer noch auf Vorbehalte stößt.

Steinbrück redet zum letzten Mal im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Kandidat ohne Machtperspektive: Peer Steinbrück.

Keine beliebten Bündnisse

"Prinzipiell ist es sinnvoll und auch durchaus erfolgsversprechend, wenn Parteien ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Schließlich sind auch die Wähler flexibler geworden", erklärt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de. Schwierig werde es allerdings, wenn der politische Gegner die Vorbehalte gegen manche Bündnisse ausschlachten will.

Vorbehalte gibt es gegen fast alle politisch denkbaren Bündnisse. Einzig die Große Koalition unter Unionsführung kommt im Deutschlandtrend vom April auf Zustimmungswerte über 50 Prozent. Schwarz-Grün fänden hingegen nur 37 Prozent gut, Schwarz-Gelb 36 Prozent - und Rot-Rot-Grün sogar nur 26 Prozent.

Dilemma für die SPD

Kein Wunder also, dass die Sozialdemokraten mit dieser Machtperspektive nicht gerade hausieren gehen. "Jede Neuauflage der Roten Socken-Kampagne bringt die SPD immer wieder in das alte Dilemma", so Niedermayer. Schließlich gebe es unter den Anhängern der Partei solche, die in der Linkspartei bis heute den politischen Gegner sehen und solche, die lieber heute als morgen mit der Partei koalieren würden.

Es ist allerdings nicht nur die SPD, die unter diesem Problem leidet. Auch FDP und Grüne achten derzeit stark darauf, nicht zu sehr mit gewissen Partnern in Verbindung gebracht zu werden. So halten etwa die Liberalen derzeit einen auffälligen Sicherheitsabstand zur CDU. Die Partei will nach der traumatisierenden Koalitionserfahrung im Bund von 2009 bis 2013 nicht länger als Wurmfortsatz der Union angesehen werden, sich gleichzeitig aber nicht an der SPD in die Arme werfen, mit der sie in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition regiert.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann | Bildquelle: dpa
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Hält Ausschließeritis für "Unsinn": Ministerpräsident Kretschmann.

"Unsinn"

Die Grünen wiederum haben in den Ländern bereits gezeigt, dass sie in viele Richtungen anschlussfähig sind - sie regieren in machen Hauptstädten gemeinsam mit der SPD, in anderen mit der CDU und in Magdeburg sogar mit beiden. Trotzdem schloss die Partei in Nordrhein-Westfalen auf den letzten Metern des Wahlkampfs ein Zusammengehen mit der CDU und FDP aus.

Das kam in der Partei nicht überall gut an. Er halte "gar nichts" davon, Koalitionen mit demokratischen Parteien vor der Wahl auszuschließen, sagte der Kieler Grünen-Star Robert Habeck tagesschau.de. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte die Praxis jüngst "Unsinn".

Keine Optionen

Welche Konsequenzen das weit verbreitete Ausschließen von Machtoptionen vor der Wahl haben kann, zeigte der Fall NRW. Die FDP schloss die Ampel aus, die Grünen Jamaika. Dann folgte Krafts Absage an Rot-Rot-Grün. Und mit der AfD will in Land und Bund sowieso keine andere Partei regieren.

So blieben nach der Wahl rechnerisch noch genau zwei mögliche Koalitionsoptionen übrig: Schwarz-Gelb und die Große Koalition - und letztere schloss die SPD dann zwei Tage nach der Wahl auch noch aus. Dass die Wahlsieger CDU und FDP in der kommenden Woche in Düsseldorf über die Bildung einer Landesregierung verhandeln wollen, hängt also nicht nur an den gemeinsamen politischen Überzeugungen - es gab auch schlicht keine Alternative.

Vorteil für die Union

Welche Lektionen die Parteien aus dem Resultat der NRW-Ausschlussorgie für den Bundestagswahlkampf ziehen, ist offen. Schließlich wollen sie keine Wähler verprellen, sich gleichzeitig aber nicht an unbeliebte Bündnisse ketten. Lediglich die Union kann bei dem Thema gelassen bleiben. Ausgeschlossen sind für sie nur Zusammenarbeiten mit Linkspartei und AfD - und damit Koalitionen, die politisch sowieso nicht denkbar sind.

Sogar der Ton der CSU gegenüber den Grünen hat sich zuletzt entspannt. Im Dezember schloss Generalsekretär Andreas Scheuer eine schwarz-grüne Koalition noch kategorisch aus. Nach der NRW-Wahl betonte er hingegen, dass alle demokratischen Parteien miteinander reden können müssten - wenngleich er ein Zusammengehen mit der Grünen inhaltlich für sehr schwierig halte.

Das müsse man nicht zu ernst nehmen, findet Politikwissenschaftler Niedermayer. "Auch vor der Bundestagswahl 2013 hat die CSU die Grünen scharf attackiert", erklärt er. "Nach der Wahl saßen dann Horst Seehofer und Jürgen Trittin zusammen in Sondierungsgesprächen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2017 um 17:00 Uhr.

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