CSU-Chef Horst Seehofer auf den Weg ins Kanzleramt. | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Was beschlossen und was vertagt wurde

Stand: 30.03.2017 09:55 Uhr

Beim Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD zwar bei einigen Tagesordnungspunkten wie zum Beispiel dem Verbot der Kinderehe. Wichtige Streitthemen - wie die Deckelung von Managergehältern wurden vertagt. Ein Überblick.

Bei diesen Themen gab es eine Einigung:

Härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl: Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. Damit setzte sich die Union gegen SPD-Justizminister Heiko Maas durch, der nur für ein halbes Jahr plädiert hatte. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können.

Verbot von Kinderehen: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Das soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.

Extremismus-Abwehr: Die Koalition will 100 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm zur Abwehr extremistischer Aktivitäten ausgeben.

Lohngleichheit für Frauen und Männer: Der Gesetzentwurf von SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz sieht ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen vor. Der Gesetzentwurf wird bereits an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten.

Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer: Die Koalition hatte das Thema bereits am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Andrea Nahles wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben.

Koalitionsausschuss in Zeiten des Wahlkampfs
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.03.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Bei diesen Themen gab es keine Einigung:

Leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug: Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollten nach dem Willen der Union leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.

Managergehälter: Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU und CSU bestehen auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.

Ehe für alle: Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Einigungschancen: keine.

Recht auf befristete Teilzeit: Arbeitsministerin Nahles möchte ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeitarbeit festschreiben. In der Union wird unter anderem kritisiert, dass ein solcher Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten etwa dem Mittelstand schaden würde.

Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneien: CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verbieten. Die SPD, aber auch das CDU-geführte Finanzministerium haben Bedenken.

Solidarrente: Die Pläne von Arbeitsministerin Nahles sehen einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor.

Mit Material von dpa

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2017 um 10:00 Uhr.

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