Tinte unter Vertrag, der für Zündstoff sorgt

Union und FDP werden heute Abend ihren Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnen. Zuvor muss die Vereinbarung noch von kleinen Parteitagen von CDU und CSU gebilligt werden. Die Zustimmung der Delegierten auf den Treffen in Berlin und München gilt als sicher. Gestern hatte bereits die FDP auf ihrem Parteitag grünes Licht für die Vereinbarung gegeben.

Kritik auch aus eigenen Reihen

Doch schon vor der Unterzeichnung rührt sich heftiger Widerstand gegen die Koalitionsvorhaben von Schwarz-Gelb - auch aus den eigenen Reihen. "Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im ZDF. Es seien erhebliche Steuermindereinnahmen, mit denen die Länder zu rechnen hätten.

Nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsflügels lässt die neue Koalition zu Beginn echten Reformwillen vermissen. "Der Koalitionsvertrag ist keine Reformagenda", kritisierte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Auf die Frage, ob es der Koalition an Mut zu Reformen fehle, antwortete er: "Das kann man so sagen."

Hintergrund:

Seehofer, Westerwelle und Merkel (Foto: AP)

Was haben Union und FDP vereinbart? Die Koalitionäre in spe haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. tagesschau.de dokumentiert die einzelnen Vorhaben. [mehr]

Sehrbrock: CDU hat sich FDP gebeugt

Auch CDU-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock, die auch stellvertretende DGB-Vorsitzende ist, warf ihrer Partei vor, sich in den Koalitionsverhandlungen zu sehr der FDP gebeugt zu haben. Im Koalitionsvertrag heiße es, oberstes Ziel der sozialen Marktwirtschaft sei es, dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und Eigentum sichern können, so Sehrbrock. "Das ist weit entfernt selbst von christdemokratischen Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft, die Solidarität und Gerechtigkeit mit einbeziehen und Freiheit mit Verantwortung verknüpfen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Dass CDU und CSU gerade in dieser Frage das Feld der FDP überlassen haben, sei "mehr als ärgerlich".

Schäuble spricht von Absichten und Möglichkeiten

[Bildunterschrift: Wolfgang Schäuble wollte bei "Anne Will" nicht definitiv zusagen, dass die vereinbarten Steuerentlastungen realisierbar sind. ]
Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) relativierte in der ARD-Sendung "Anne Will" gar die im Vertrag festgeschriebenen Regelungen. Nach seinen Worten kann die neue Koalition die Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 nicht definitiv zusagen. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen", sagte Schäuble. Auf die Frage, ob die Steuern zu dem Zeitpunkt auf jeden Fall gesenkt würden, antwortete er: "Möglichst zum 1. Januar 2011." So stehe es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Die Ehrlichkeit gebiete es zu sagen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht vorhersehbar sei.

Berlin droht mit Verfassungsklage

Der Finanzsenator des rot-roten Berliner Senats, Ulrich Nußbaum (parteilos) drohte der zukünftigen Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergrabe, seien die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe überprüfen zu lassen, sagte Nußbaum der "Süddeutschen Zeitung". Es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten.

Die Finanzkrise dürfe nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden, so Nußbaum. Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen kommen wegen der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund müsse dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften. "Ich frage mich, wo die CDU-Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister in den letzten zwei Wochen waren", kritisierte der Senator.

"Über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen"

[Bildunterschrift: DIW-Chef Zimmermann kritisiert den Vertrag von Union und FDP. ]
Kritisch über die schwarz-gelben Pläne äußerte sich auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Die Bezeichnung Wachstumsausrichtung im Koalitionsvertrag sei "eine Phrase", sagte Zimmermann der "Berliner Zeitung".

Insgesamt wirke der Koalitionsvertrag so, als sei es gegen alle ökonomische Realität vor allem darum gegangen, Wahlversprechen zu halten, sagte DIW-Chef Zimmermann weiter. Der Kurs laufe klar darauf hinaus, auf eine Sanierung des Haushalts zu verzichten. Das Kalkül sei offenbar "die gerade gewonnene Machtbasis zu sichern und zumindest über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu kommen."

Analyse:

Ein FDP-Präsidiumsmitglied blättert im Koalitionsvertrag (Foto: dpa)

Wer soll das bezahlen? Schwarz-Gelb will sehr viel Geld unters Volk bringen - doch die Frage, woher es kommen soll, beantworten Merkel, Westerwelle und Seehofer nicht wirklich. [mehr]

Gewerkschaften sehen Ende der Solidarität

Erwartungsgemäß scharf kritisiert wurde der Koalitionsvertrag von der Opposition und den Gewerkschaften. "Unsere Befürchtungen haben sich in weiten Teilen bewahrheitet", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer der "Neuen Presse". "Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege sehe ich ein Ende der Solidarität, hier wird es mit Schwarz-Gelb bitterkalt." Der Koalitionsvertrag stehe für Umverteilung zulasten der kleinen Leute und zugunsten der Unternehmen, sagte Sommer. Sollte die Gesundheitsreform so wie geplant umgesetzt werden, "sind gesellschaftliche Konflikte programmiert", warnte er vor Protesten und Großdemonstrationen.