Posten, Peanuts und dicke Brocken

In Berlin beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP. Zunächst soll es nur um Inhalte gehen. Die Parteien schickten bereits ihre zweite Reihe an die Front, um die Positionen abzustecken. Im Poker um die Ministerposten wurde ein neuer Kandidat ins Spiel gebracht: Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

[Bildunterschrift: CDU-Chefin und Stellvertreter: Merkel und Koch. ]
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von  CDU, CSU und FDP hat die "Bild am Sonntag" mal wieder für Gesprächsstoff gesorgt: Das Blatt will wissen, dass CDU-Schwergewicht Roland Koch das Finanzministerium übernehmen soll. Egal, ob Wahrheit oder Gerücht:  Sicher ist, dass Kanzlerin Angela Merkel das prestigeträchtige Ressort nur ungern an die CSU oder die FDP abgeben will. Und Koch wäre - als ausgewiesener Finanzpolitiker - wie geschaffen für die Steinbrück-Nachfolge. Dass der hessische Ministerpräsident die Spekulationen um seinen Wechsel nach Berlin eilig dementierte, heizt die Gerüchteküche nur weiter an.

Um die Verteilung der Ministerämter soll es eigentlich auch erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen gehen. Zumal ja auch noch gar nicht klar ist, wie viele Posten überhaupt zu verteilen sind. 14 Fachminister hat das derzeitige Kabinett und damit gehört es zu den kleinsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine weitere Verkleinerung ist unwahrscheinlich, da es in der künftigen schwarz-gelben Koalition mit CDU, CSU und FDP gleich drei Parteien gibt, die mit Posten versorgt werden wollen.

Streitpunkte gibt es genug

Doch zunächst sollen ja die Sachfragen ausgehandelt werden. Streitpunkte gibt es genug: Kündigungsschutz? Will die FDP aufweichen, die Union nicht. Gesundheitsfonds? Will die FDP abschaffen, die Union nicht. Die Anti-Terror-Gesetze? Müssen nach Ansicht der Liberalen weg, die Union dagegen hält an den verschärften Sicherheitsgesetzen fest. Die Wehrpflicht? Will die FDP abschaffen, die Union nicht. Datenschutz? Will die FDP verbessern, die Union nicht. Branchenspezifische Mindestlöhne? Will die FDP wieder abschaffen, die Union nicht.

[Bildunterschrift: Macht sich für Steuersenkungen stark: CSU-Chef Seehofer. ]
Gut, dass es den Bereich der Steuern gibt: Hier wollen alle drei Parteien Entlastungen für die Bürger. Doch damit sind die Gemeinsamkeiten schon wieder erschöpft. FDP-Chef Guido Westerwelle steht bei den Wählern im Wort, sein Versprechen eines "einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystems" einzulösen. CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahlkampf heftig Dampf gemacht und nimmermüde für schnelle Steuersenkungen getrommelt.

Weit weniger radikal ist die Position der CDU: Schon wegen des gigantischen Schuldenbergs gehört Kanzlerin Merkel zu den eher vorsichtigen Steuersenkern. Und auf die Frage der Finanzierbarkeit der Steuerentlastungswünsche antwortet Merkel nur ausweichend. Das Thema habe eine "gewisse Dialektik", sagte sie kürzlich.

Wer soll Minister werden?:

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Zweite Reihe an der Front

Kurz bevor es ernst wird zwischen den künftigen Koalitionspartnern, haben die Parteien ihre zweite Reihe an die Front geschickt, um die Positionen abzustecken. So meldeten sich die Unions-Landesminister zum Thema Innere Sicherheit zu Wort. Hier würde man nicht nachgeben, hieß es unisono aus Hessen, Niedersachsen und Bayern.

Die FDP suchte ihrerseits den Konflikt in der Gesundheitspolitik. Trotz Widerspruchs der Kanzlerin wollen die Liberalen den Gesundheitsfonds abschaffen, wie Parteivizechefin Cornelia Pieper in der "Rheinpfalz am Sonntag" bekräftigte. Und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel legte nach: "Die FDP kommt mit beinahe 15 Prozent aus dieser Bundestagswahl und ich verspreche Ihnen, dass wir uns mit dieser neu gewonnenen Stärke in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden werden, auch bei der Gesundheitspolitik."

Und auch bei den Rüstungsausgaben gingen die Liberalen auf Konfrontationskurs: Weniger Airbus-Militärtransporter A400M sollen nach dem Willen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, bestellt werden. 1,3 Milliarden Euro könnten so gespart werden.

"Sehr zähe Koalitionsverhandlungen"

[Bildunterschrift: Warnt vor "zähen Koalitionsverhandlungen": FDP-Generalsekretär Niebel ]
Letzteres ist natürlich ein Nebenkriegsschauplatz. Peanuts im Vergleich zu den wirklich dicken Brocken, die die Verhandlungspartner auf dem Weg zur schwarz-gelben Wunschkoalition aus dem Weg räumen müssen. Vorsorglich forderte die FDP am Wochenende schon mal größeres Entgegenkommen von der Union. Wenn Merkel jetzt schon "reihenweise Themenfelder" ausschließe, werde es "sehr zähe Koalitionsverhandlungen" geben, sagte Niebel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". 

Eine deutliche Warnung an CDU-Chefin Merkel und ihr ambitioniertes Ziel zur Bildung einer neuen Regierung: Am 9. November will die Kanzlerin den ausländischen Ehrengästen, die eigens zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nach Berlin kommen, ihre neue Regierungsmannschaft präsentieren. Für FDP-Chef Westerwelle ein "ehrgeiziger Fahrplan". Ihm sei aber Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit. Kann also sein, dass die selbstbewussten Liberalen die Union zum Nachsitzen zwingt.

• Hintergrund: Die Akteure der Koalitionsverhandlungen.
• Union und FDP: Eine lange Liste von Konfliktpunkten.
• Union legt Fahrplan für Verhandlungen mit FDP fest.
• Vor den Koalitionsverhandlungen: Guido macht die Wende.
• In Berlin starten die Koalitionsverhandlungen [G. Kostorz, ARD Berlin].
• Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP [J. Seidel, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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