Kompromisse der Koalition Zustimmung aus Kalkül?

Stand: 30.03.2017 13:00 Uhr

Die Union punktet mit ihren Themen, die SPD setzt im Ausschuss wenig Kompromisse durch. Trotzdem sieht ARD-Korrespondent Thomas Baumann darin keine Schwäche der Sozialdemokraten, sondern eher eine Strategie für den beginnenden Wahlkampf.

Mehr als sechs Stunden haben die Koalitionsparteien in Berlin zusammengesessen, rund 20 Themen standen zur Debatte. Sowohl die Union als auch die SPD sprechen hinterher von einer "ruhigen und sachlichen Atmosphäre", wie ARD-Korrespondent Thomas Baumann berichtet. Und immerhin: Bei etwa der Hälfte der Diskussionspunkte hätten die Parteien eine Einigung finden können.

Thomas Baumann, ARD Berlin, über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
tagesschau 12:00 Uhr, 30.03.2017

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Vor allem die Union habe sich mit einer Reihe ihrer Themen durchsetzen können, sagt Baumann weiter. So sollten etwa härtere Strafen für Wohnungseinbrüche eingeführt und der Missbrauch von Sozialleistungen für Asylbewerber strenger geahndet werden. Auch bei der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer konnte die Union ihren Standpunkt durchboxen.

Wahlkampfthemen der Union vom Tisch bekommen

Die SPD hingegen konnte laut Baumann für die wichtigsten ihrer "ur-sozialdemokratischen" Themen keinen Kompromiss erzielen. So habe es keine Einigung bei der von der Partei angestrebten Begrenzung der Managergehälter sowie für die Aufstockung von Kleinstrenten gegeben, und auch bei Regelungen für die Rückkehr im Berufsleben von der Teil- in die Vollzeit sei kein Konsens erzielt worden.

Und trotzdem steht es für den ARD-Korrespondenten jetzt "1:1" zwischen Union und SPD. Denn die SPD könnte seiner Auffassung nach sich aus Strategie nicht verweigert haben, um die potenziellen Wahlkampfthemen von CDU und CSU vom Tisch zu bekommen. Auch in der Aussage von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spiegele sich ein gewisses "Kalkül" der Partei wider. Oppermann habe gesagt:" Es wird Martin Schulz sein, der diese Themen als Bundeskanzler durchsetzt."

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2017 um 09:00 Uhr.

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