Das Logo des SWR in Stuttgart | Bildquelle: dpa

SWR-Intendant zum Streit um TV-Debatte "Parteien sollten sich der Diskussion stellen"

Stand: 21.01.2016 18:13 Uhr

Erst wurden AfD, Linke und FDP ausgeladen, nun hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner von sich aus abgesagt. SWR-Intendant Boudgoust appellierte an alle Parteien, sich der Diskussion zu stellen. Der politische Diskurs scheitere nicht am SWR, betonte Boudgoust.

Nach der Absage von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner steht die "Elefantenrunde" im SWR vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl infrage. Mit der Absage sei den Gesprächssendungen, die für den 10. März für Rheinland-Pfalz geplant waren, die Grundlage entzogen, erklärte SWR-Intendant Peter Boudgoust in Stuttgart. Er rief alle Parteien, die "realistische Chancen" zum Einzug das Parlament haben, auf, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen.

"Skandalöse Einflussnahme der SPD"

Weil die nicht im Parlament vertretenen Parteien AfD, Linkspartei und FDP von der "Elefantenrunde" drei Tage vor der Wahl ausgeschlossen werden sollten, hatte die rheinland-pfälzische CDU zuvor erklärt, die Fernsehsendung zu boykottieren. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", teilte Patrick Schnieder, Generalsekretär der Landespartei, mit.

Eine Reduzierung der Diskussionsrunde auf die drei Landtagsparteien widerspreche den Realitäten im Land. Die CDU stehe als "Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk" nicht zur Verfügung. Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), nicht an einer gemeinsamen Sendung mit Vertretern der AfD teilzunehmen, fördere die Politikverdrossenheit, sagte Schnieder.

Streit über TV-Wahldebatte des SWR gewinnt an Fahrt
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.01.2016, Stephan Ebmeyer, SWR

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Der Zeitung "Die Welt" sagte Klöckner, es gehe nicht in erster Linie um die Absage an die AfD. Ihre Position zu dieser Partei - "keine Koalition und klare Abgrenzung" - sei bekannt. "Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang", sagte Klöckner. "Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht."

"Demokratie erfordert Diskurs"

Auch Boudgoust erklärte, Demokratie erfordere Diskurs. "Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR", sagte der Intendant. Das aber werde dem Sender "verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren". "Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen", forderte er.

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