Julia Klöckner | Bildquelle: dpa

Streit um SWR-Sendung CDU-Landeschefin Klöckner sagt TV-Debatte ab

Stand: 21.01.2016 14:50 Uhr

Die CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Klöckner, hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl abgesagt. Grund ist ein Streit um die Zusammensetzung der Runde. Die CDU warf der SPD eine "skandalöse Einflussnahme" auf den Rundfunk vor.

In Rheinland-Pfalz verschärft sich vor der Landtagswahl am 13. März der Streit um eine TV-Debatte im SWR. Aus Protest gegen die geplante Zusammensetzung der Runde sagte CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Teilnahme ab.

Der SWR hatte ursprünglich eine große Runde geplant, an der nicht nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen sollten - also SPD, CDU und Grüne -, sondern auch die Spitzenkandidaten der Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Dies sind die AfD, die FDP und Die Linke.

Insbesondere die Teilnahme der AfD stieß in der SPD auf entschiedene Ablehnung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer drohte mit einem Boykott der Sendung, wenn die Alternative für Deutschland dabei sein sollte. Daraufhin änderte der SWR sein Konzept und beschränkte die Liste der Teilnehmer auf Vertreter der Landtagsparteien.

Streit über TV-Debatte gewinnt an Fahrt
tagesschau 20:00 Uhr, 21.01.2016, Christoph Pietsch, SWR

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"Skandalöse Einflussnahme der SPD"

Die CDU kritisierte diese Entscheidung nun scharf. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und der so erzwungenen, falschen Reaktion des SWR nur noch belohnen", begründete Patrick Schnieder, Generalsekretär der Landespartei, die Absage. Die FDP gehöre "ganz selbstverständlich in eine solche Sendung", sagte Schnieder weiter. Die CDU stehe hier an der Seite ihres "Wunschkoalitionspartners". Er erinnerte daran, dass die Grünen vor der Wahl 2011 auch zur Teilnahme an der SWR-Debatte eingeladen worden waren.

Schnieder verband die Absage mit einer scharfen Kritik an Dreyer. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, nicht an einer gemeinsamen Sendung mit der AfD teilzunehmen, fördere die Politikverdrossenheit, sagte Schnieder. Niemand dürfe sich wundern, wenn Rechtspopulisten danach "Lügenpresse" rufen. Er warf der Ministerpräsidentin eine Einflussnahme auf den SWR vor.

"Es geht nicht in erster Linie um die AfD"

Der Zeitung "Die Welt" sagte Klöckner, es gehe nicht in erster Linie um die Absage an die AfD. Ihre Position zu dieser Partei - "keine Koalition und klare Abgrenzung" - sei bekannt. "Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang", sagte Klöckner. "Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht."

In einer ersten Stellungnahme zur Absage der CDU teilte der SWR mit:

"Wir nehmen die Entscheidung der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner zur Kenntnis. Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt."

Das gleiche Konzept gilt auch für Baden-Württemberg

Außer Dreyer hatte auch der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Fernsehdebatte mit der AfD verweigert. In seinem Bundesland wird am 13. März gewählt.

Der SWR hatte sich dort für das gleiche Konzept entschieden. In einer Live-Debatte sollen Kretschmann, CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gegeneinander antreten. Deren Parteien sitzen derzeit im Landtag. Im Anschluss daran sollen zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt werden.

SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärte, man habe mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien SPD und Grüne in den beiden Südwest-Ländern eine Teilnahme für den Fall abgesagt hätten, dass die AfD mit am Tisch sitze.

SWR verweist auf Informationsauftrag

Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Haltung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Runde abzuändern. Eine Diskussionsrunde, an der die derzeitigen Regierungsparteien nicht teilnehmen, wäre dem Informationsauftrag des SWR ebenso wenig gerecht geworden, wie eine komplette Absage der Sendung.

Wie auch in Baden-Württemberg sollten die Spitzenkandidaten der FDP, der Linken und der AfD demnach in Einzelinterviews direkt im Anschluss an die Bilanzrunde zu ihren Positionen und Wahlprogrammen befragt werden. Es sei aber kein politischer Druck auf den Sender ausgeübt worden.

Dieser Beitrag lief am 21. Januar 2016 um 13:24 Uhr im Deutschlandfunk.

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