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CDU-Vize Klöckner im nachtmagazin "Querelen gehören in Koalition dazu"

Stand: 30.10.2015 19:17 Uhr

Was wird das Krisentreffen der Großkoalitionäre am Wochenende im Kanzleramt bringen? Transitzonen für Flüchtlinge? Frieden in der Union? "Ich bin sicher, dass wir am Montag weiter eine Große Koalition haben", sagt CDU-Vize Klöckner im nachtmagazin.

Nach wochenlangem Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik gehen die Spitzen der Großen Koalition am Wochenende unter hohem Einigungsdruck in ihr Berliner Krisentreffen. "Wir können es uns nicht leisten, keine Lösungen zu finden", sagt CDU-Vize Julia Klöckner im Interview mit dem nachtmagazin. Vor allem die SPD sieht sie in der Pflicht, sich der Unions-Idee von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen anzuschließen. Von Erpressung wollte sie aber nichts wissen. "Erpressung ist was für den Tatort, nicht für das Kanzleramt."

Auch müssten die Bundesländer die verschärften Regeln des Asylpakets umsetzen, also etwa Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Hier zögern die Länder offenbar, kritisierte sie auch mit Blick auf ihr Heimatbundesland, das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Klöckner ist hier CDU-Chefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr.

Julia Klöckner, CDU, zur Stimmung vor dem Koalitionsgipfel
nachtmagazin 00:55 Uhr, 30.10.2015

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Gefährdet die Flüchtlingskrise gar die Berliner Große Koalition? Gereiztheiten, Sticheleien und offene Streitereien hatten zuletzt die innenpolitische Debatte bestimmt. "Ich bin sicher, dass wir am Montag weiterhin eine Große Koalition haben werden", ist Klöckner überzeugt. Und: "Die Kanzlerin ist ganz klar die Nummer 1." Sie mache, was sie tun kann, sagte Klöckner mit Blick auf europäische Lösungen und Fluchtursachenbekämpfung.

"Keine Schönwetterzeiten"

Auch den Streit mit der CSU-geführten bayerischen Landesregierung sieht Klöckner gelassen. Es seien eben gerade keine Schönwetterzeiten. "Da müssen wir einfach aushalten, dass heiß diskutiert wird." Natürliche lebe es sich einfacher ohne Querelen, aber die gehörten in einer Koalition eben auch dazu. Und die jüngsten Drohungen aus Bayern? Die müssen nicht sein, findet Klöckner, auch wenn sie die schwierige Lage der Bayern durchaus anerkannte. Schließlich erlebten sie die Zuwanderung ganz unmittelbar. Aber: "Wir brauchen jetzt Lösungen", machte sie klar, keine Drohungen.

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