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Klingbeil in den tagesthemen Keine roten Linien, kein Durchwinken

Stand: 03.07.2018 23:38 Uhr

SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht beim Thema Asyl noch viel Verhandlungsbedarf mit der Union. Seine Partei ziehe keine roten Linien, werde aber auch nichts einfach durchwinken, sagte er in den tagesthemen.

Drei Wochen lang hat das Thema die politische Diskussion dominiert - jetzt hat die Asyleinigung der Union der Großen Koalition zumindest eine Atempause verschafft. Die SPD sei froh, dass CDU und CSU endlich eine gemeinsame Position gefunden haben, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil in den tagesthemen. Diese diene jedoch dazu, erst einmal die Unionsgemeinschaft zu retten - zum Vorankommen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik tauge er nicht.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, zum Asylkompromiss der Union
tagesthemen 23:50 Uhr, 04.07.2018

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Die drei Punkte der Einigung werfen zudem noch viele Fragen auf - zum Beispiel in Bezug auf die Kooperation mit Italien und Österreich, die bereits ihre Zusammenarbeit abgelehnt haben. "Das muss von Herrn Seehofer erledigt werden, der als Innenminister zuständig ist und der gerade in diesen Tagen massiv geschwächt ist", sagt Klingbeil.

SPD will schnell Einwanderungsgesetz

Jetzt führe man Gespräche über Migrationsfragen, die eigentlich in den Koalitionsverhandlungen geklärt worden sein sollten. "Die Situation hat sich nicht wirklich geändert, die Flüchtlingszahlen sind heruntergegangen." Man müsse jetzt jenseits der Asylverfahren legale Wege nach Deutschland schaffen, etwa durch ein Einwanderungsgesetz, zu dem Seehofer in diesem Jahr Eckpunkte vorlegen wird.

Viel Lärm um wenig?

In der Sache gehe es um fünf Personen pro Tag, die in anderen Ländern registriert werden, nach Bayern kommen und die eine wochenlange Regierungskrise auslösen. "Die Menschen in diesem Land sind zu Recht genervt darüber, was die Union, Seehofer und andere aufgeführt haben."

An der von den Sozialdemokraten im Jahr 2015 geäußerten Kritik an den damals angedachten Transitzonen habe sich nichts geändert, erklärt Klingbeil: Die Ablehnung von geschlossenen Lagern bleibe. Die SPD wolle aber Verfahren beschleunigen. Ansonsten gebe es keine Automatismen, aber auch keine rote Linien.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Juli 2018 um 23:15 Uhr.

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