Windräder im Nebel vor der Morgensonne. | Bildquelle: dpa

Agrarminister verkündet Einigung Klimaschutzplan steht offenbar

Stand: 07.11.2016 21:08 Uhr

Die Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt haben ihren Streit über den "Klimaschutzplan 2050" offenbar beigelegt. Agrarminister Schmidt verkündet eine Einigung. Das Umweltministerium erklärte, die Verhandlungen liefen noch.

Agrarminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks haben den Streit über die Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung offenbar beigelegt. "Ich kann Ihnen heute hier sagen: Frau Hendricks und ich haben uns auf einen Klimaschutzplan geeinigt", so der CSU-Politiker Schmidt.

"Die Landwirtschaft hat selbst ein großes Interesse am Klimaschutz", sagte der Landwirtschaftsminister. Schließlich sei sie wie keine andere Branche betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen sei sie auch Teil der Lösung. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte, die Verhandlungen für den Klimaschutzplan liefen noch, auch mit anderen Ressorts müsse noch eine Einigung gefunden werden.

Christian Schmidt
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Bundesagrarminister Christian Schmidt

Bundesumweltminister Hendricks | Bildquelle: dpa
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Keine Rede von Fleischkonsum und Tierbeständen

Auch aus Verhandlungskreisen hieß es, es gebe weiterhin offene Fragen. Man sei aber zuversichtlich, dass das Bundeskabinett den Plan am Mittwoch im Kabinett verabschieden könne. Dann könnte Umweltministerin Hendricks damit zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen.

In einer neuen Fassung des Plans, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist anders als in früheren Fassungen weder von der Reduzierung der Tierbestände noch vom Fleischkonsum der Deutschen die Rede. Stattdessen heißt es: "Es besteht Forschungsbedarf zur Entwicklung einer klimaverträglicheren Tierhaltung, etwa im Bereich der Fütterung, der Züchtung sowie des betrieblichen Managements." Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die CO2-Einsparziele seien aber wieder für alle Sektoren bis 2030 in dem Plan verankert, um bis dahin eine Minderung von 55 Prozent CO2-Ausstoß zu erreichen. Diese Ziele waren aus früheren Versionen herausgefallen.

Debatte über den deutschen Klimaschutzplan
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.11.2016, Eva Lodde, ARD Berlin

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Hendricks hatte Widerstand der vor allem in den CSU-geführten Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr dafür verantwortlich gemacht, dass der Klimaschutzplan der Regierung nicht rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch vorgelegt werden könne. Vergangene Woche hatte sie deswegen ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, was diese jedoch verweigerte. Schmidt kündigte an, kommenden Freitag selbst nach Marrakesch zu reisen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. November 2016 um 22:15 Uhr.

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