Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow  | Bildquelle: dpa

Bundesregierung uneinig bei Klimaschutz Ohne Plan nach Marokko

Stand: 09.11.2016 11:21 Uhr

Eigentlich sollte das Kabinett den Klimaschutzplan in dieser Woche verabschieden. Daraus aber wird nichts - weil Wirtschaftsminister Gabriel sein Veto einlegt hat. Trotzdem besteht Hoffnung auf einen Last-Minute-Kompromiss.

Nach monatelangem Gezerre standen die Zeichen in Berlin eigentlich auf Einigung. Doch die Bundesregierung hat sich am Abend nicht auf einen Klimaschutzplan verständigen können - weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Veto einlegte. Damit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) anders als geplant heute nicht im Kabinett verabschiedet werden.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, einen solchen rechtzeitig fertigzustellen.

Gabriel kündigt Einigung für nächste Woche an

Gabriel kündigte nach seinem überraschenden Veto am Morgen an, bis kommenden Mittwoch den Weg für einen Kabinettsbeschluss freizumachen. Dann könne Hendricks doch noch mit einem abgestimmten Plan nach Marrakesch reisen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Umweltverbände und die Opposition hatten bereits im Vorfeld kritisiert, dass der Klimaschutzplan kein konkretes Datum für das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle enthalte. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union befürchteten dagegen zu viel Regulierung, die der Wirtschaft schaden könnte.

Doch kein Klimaschutzplan 2050 - Einigung wieder verschoben
B. Nutz, ARD Berlin
09.11.2016 01:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2016 um 06:00 Uhr.

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