Bundesumweltminister Hendricks | Bildquelle: dpa

Deutscher Klimaschutzplan verzögert sich Planlos nach Marrakesch

Stand: 01.11.2016 14:46 Uhr

Morgen sollte das Kabinett den deutschen Klimaschutzplan 2050 beschließen. Doch nun muss Umweltministerin Hendricks ohne Plan zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch fahren. Die Union blockiere mutige Klimaschutzziele, poltert sie.

Von Angela Ulrich, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Barbara Hendricks ist eigentlich eine Frau der leisen Töne. Doch jetzt platzt der Bundesumweltministerin der Kragen. Sie schimpft auf die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, dass es sich gewaschen hat. "Die haben meinen Klimaschutzplan 2050 doch gar nicht gelesen, oder wenn, dann zumindest nicht verstanden", poltert Hendricks. Vor dem Mikrofon nimmt sich die SPD-Politikerin dann zwar ein bisschen zurück. Aber der Tenor bleibt: "Manche Teile der Unionsfraktion machen uns in der Tat noch Schwierigkeiten mit den Kritikpunkten, die sie aufführen, die auch sehr häufig nicht auf Tatsachen beruhen."

Mit gesundem Halbwissen sei halt schwer umzugehen, spottet Hendricks. Dabei ist ihr eigentlich gar nicht zum Lachen zumute. Denn die Bundesumweltministerin bekommt weiter viel Contra gegen ihren Klimaschutzplan, am meisten von der Unionsfraktion. Diese Mutlosigkeit der Wirtschaftspolitiker wundere sie, und sie sei falsch, sagt Hendricks. "Wir müssen die Chance ergreifen, mit dem Klimaschutz auch Innovationen voranzubringen. Vor kurzem hat Hillary Clinton gesagt: Wir werden im Zusammenhang mit dem Klimaschutz entscheiden müssen, ob China, Deutschland oder wir die Nase vorn haben. Genau diese Frage müssen wir uns jetzt auch stellen - ob China, die USA oder wir die Nase vorn haben."

Ressorts streiten über Umsetzung des Klimaschutzsplanes
tagesschau 20:00 Uhr, 01.11.2016, Karin Dohr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

An vielen Stellen steht noch XXX

Die gescholtene Union widerspricht. Hendricks' Kritik entbehre jeder Grundlage, meint Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein. Der Klimaschutzplan der Umweltministerin sei sozial unausgewogen, dazu innovations- und wachstumsfeindlich. Wer solch einen Plan vorlege, müsse damit rechnen, dass die Union "erheblichen Korrekturbedarf" sehe, so Nüßlein. Das alles führt dazu, dass der deutsche Klimaschutzplan nicht mehr vor der UN-Klimakonferenz von Marrakesch im Kabinett verabschiedet werden kann.

Die Klimakonferenz startet nächste Woche. Eine fette Blamage und ein Armutszeugnis, sagt die grüne Klimapolitikerin Annalena Baerbock: Deutschland glänze zwar international, stehe aber national mit leeren Händen da. Baerbock ist enttäuscht, "dass es eigentlich niemanden mehr gibt in der Bundesregierung, der mit Leidenschaft für den Klimaschutzplan kämpft. Selbst die Umweltministerin hat ihre eigenen Zielvorgaben zurückgenommen und hat einen abgeschwächten Plan eingebracht."

Eine schwache Vorstellung also? Das will die Umweltministerin so nicht auf sich sitzen lassen: Dass an vielen Stellen im Klimaplan noch XXX steht, statt konkreter CO2-Einsparziele, das liege nicht an ihr und auch nicht an SPD-Energieminister Sigmar Gabriel, sagt Hendricks. Diese Leerstellen habe das Kanzleramt reingeschrieben.

Deutschland schafft eigene Klimaziele nicht

Hendricks gibt jedoch zu, dass Deutschland in der Summe hinter den eigenen Klimaschutzbemühungen zurückbleiben wird. Vor allem, weil im Verkehr und in der Landwirtschaft zu wenig passiert. Bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, im Vergleich zu 1990, das war das konkrete Ziel - neben den längerfristigen Klimaplänen bis Mitte des Jahrhunderts. Jetzt kündigt Hendricks etwas schwammig "Nachsteuerungen" an. Eine peinliche Vorstellung, moniert Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch: "Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, dass Deutschland sich immer als Vorreiter dargestellt hat, und in dem Moment, wo global die Emissionen stagnieren oder sogar untergehen, wachsen sie in Deutschland weiter."

Das große Sorgenkind dabei ist der Verkehr. Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt es bisher keine konkreten Einsparziele. Aber immerhin die leise Andeutung, dass man sich auf solche einlassen wolle, was schon ein Fortschritt sei, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth.

"Die Zukunft ist elektrisch"

Dabei bräuchte es mutige Elektromobilitätskonzepte, sagt auch Sabine Nallinger von der Stiftung "2 Grad". Darin haben sich Unternehmer zusammengeschlossen, denen Klimaschutz wichtig ist. Die Politik könnte viel mutiger sein, sagt Nallinger: "Wenn ich mit den Unternehmenslenkern spreche, dann sagen die: Die Zukunft ist elektrisch. Aber ich kriege meinen Konzern einfach nicht so schnell von fossilen Brennstoffen auf elektrisch, wenn ich nicht den Rückhalt der Politik habe."

Auch bei einem anderen Aspekt praktischen Klimaschutzes geht es in der Bundesregierung nur schleppend voran. Hendricks will eine Kommission einrichten, die den Ausstieg aus der Kohle planen soll. Nur darf sie nicht so heißen: "Kohle-Kommission". Dann würden die Kohle-Gewerkschaften in der Lausitz und im Ruhrpott Sturm laufen. Sondern - wie noch mal? Barbara Hendricks stockt bei dieser Frage, muss kurz überlegen ("Jetzt muss ich mal eben lernen, wie die Überschrift heißt"), winkt dann ab. Ist aber auch kompliziert, wenn die Kommission künftig den langatmigen Namen "Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende" tragen soll. Aber bis sie kommt, ist noch genug Zeit zu üben. 

Ohne Plan zur Weltklimakonferenz - Hendricks poltert gegen Union
Angela Ulrich, ARD Berlin
01.11.2016 15:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. November 2016 um 14:01 Uhr.

Korrespondentin

Angela Ulrich Logo RBB

Angela Ulrich, RBB

Darstellung: