Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen)

Streit zwischen Ministerien Kein deutscher Klimaplan vor UN-Konferenz

Stand: 01.11.2016 11:22 Uhr

Eigentlich wollte Deutschland mit einem beschlossenen "Klimaplan 2050" zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch reisen - um eine gute Verhandlungsposition zu haben. Doch wegen des Streits zwischen mehreren Minsterien verzögert sich das Vorhaben. Zudem droht Deutschland seine selbstgesteckten Klimaschutzziele 2020 zu verfehlen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rechnet nicht mehr mit einem deutschen Klimaschutzplan vor der Weltklima-Konferenz der UN Mitte November in Marrakesch. "Ich hätte es gerne gesehen, wenn wir vorher den Klimaschutzplan verabschiedet hätten", sagte die Politikerin. Die Blockadehaltung der Union sei aber zu groß. "Ich habe immer gesagt, dass die Inhalte wichtiger sind als der Zeitplan." Nun soll das deutsche Vorhaben offenbar im Dezember verabschiedet werden.

Stärkere Verhandlungsposition verloren

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks bei der Haushaltsdebatte im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Hendricks' Pläne waren bereits von anderen Ressortchefs zusammengestrichen worden.

Der Plan soll aufzeigen, welchen Beitrag Deutschland zum internationalen Klimaziel leisten will, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. So soll er den Weg in eine Gesellschaft aufzeigen, die nahezu vollständig auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verzichtet. Dies wiederum basiert auch auf den Ergebnissen der Weltklimakonferenz von Paris im vorigen Jahr. Die UN-Konferenz von Marrakesch soll diesen Weg fortsetzen. Deutschland wollte seine Verhandlungsposition mit einem eigenen Klimaplan dort stärken.

Eigentlich wollte Hendricks den "Klimaschutzplan 2050" am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen. Doch vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft kam Widerstand gegen die Vorgaben. Der Klimaschutzplan lag zuvor seit Monaten im Kanzleramt auf Eis, bevor er in die offizielle Abstimmung unter den Ressorts ging. Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war schon von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengestrichen worden. So entfielen sämtliche konkreten Ziele für einzelne Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft.

Klimaziele bis 2020 verfehlt

Zugleich droht Deutschland seine selbstgesteckten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 zu verfehlen. Hendricks will endgültige Berechnungen zwar erst Mitte Dezember präsentieren. "Es zeichnet sich aber schon ab, dass wir in Summe nicht ganz so viel erreichen, wie wir mit dem Klimaschutzaktionsplan erreichen wollten", erklärte sie.

Deutschland will bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Ende 2014 hatte die Bundesregierung dafür ein "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" beschlossen, da sich bereits damals abzeichnete, dass dieses Ziel nicht erreicht wird.

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde | Bildquelle: dpa
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Unter anderem wegen der hohen Stromerzeugung aus Kohle - wie etwa hier im Kraftwerk Jänschwalde - wird Deutschland vermutlich seine Klimaziele bis 2020 verfehlen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 01. November 2016 u.a. um 11:00 und 12:00 Uhr.

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