Kohlekraftwerk | Bildquelle: dpa

Gabriel legt Alternativ-Pläne vor Verwirrung um Kohle-Abgabe

Stand: 24.06.2015 15:31 Uhr

Verwirrung um die umstrittene Kohle-Abgabe: Erst dementierte Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Bericht, wonach die umstrittene Klimaabgabe vom Tisch ist. Nun erklärte er, es gebe einen Alternativvorschlag.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Berichten über ein endgültiges Aus seiner umstrittenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke widersprochen. Er habe aber mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Alternativvorschlag erarbeitet, sagte Gabriel beim Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin.

Auf der Grundlage dieser beiden Vorschläge solle nun bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli eine endgültige Entscheidung getroffen werden, sagt ARD-Korrespondentin Karin Dohr. Sie geht davon aus, dass die Kohleabgabe tatsächlich vom Tisch sei. Entsprechende Informationen lägen dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Alternativvorschlag bei Diskussion um Kohleabgabe
tagesschau 20:00 Uhr, 24.06.2015, Karin Dohr, ARD Berlin

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Die erste Alternative sei "der Klimabeitrag, wie wir ihn vorgeschlagen haben", sagte Gabriel. Er sei der festen Überzeugung, dass die Abgabe, mit deren Hilfe der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden soll, "nicht dazu führt, dass Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden müssen". Zudem sei sein Vorschlag "effizient und kostengünstig". Unternehmen, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften hätten jedoch "mit nachvollziehbaren Argumenten" darauf hingewiesen, dass es zu Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohleregionen kommen könne.

Lieber schrittweise einzelne Kraftwerke stilllegen

Die von Gabriel präsentierte zweite Alternative beruht auf dem Vorschlag der IG BCE, lieber schrittweise einzelne Kraftwerke stillzulegen, als alle mit einer Klimaabgabe zu belasten. Wie Gabriel ausführte, sollen zuerst alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stillgelegt und dafür moderne Gas-KWK-Anlagen errichtet werden. Daraus ergebe sich eine Einsparung von vier Millionen Tonnen CO2.

Durch die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von mindestens 2,7 Gigawatt würden weitere 12,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die restlichen 5,5 Millionen Tonnen müssten dann aber über andere Maßnahmen eingespart werden. Vorschläge dazu reichten vom Austausch von Wärmepumpen und alten Heizungsanlagen bis hin zum Klimaschutz in Städten und Gemeinden.

"Das allerdings hat einen Preis", sagte Gabriel. "Nämlich die Bezuschussung dieser Instrumente aus dem Bundeshaushalt." Ein weiterer Nachteil sei eine Erhöhung der KWK-Umlage, die sich aus einer zusätzlichen Förderung ergebe. "Ich glaube, dass wir jetzt mit den beiden Alternativen eine politische Entscheidung treffen können", sagte Gabriel. "Und ich bin sicher, dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden", sagte Gabriel.

Kohle-Abgabe doch vor dem Aus?

Am 1. Juli nun soll die Entscheidung bei einem Gespräch im Kanzleramt fallen. Für manchen ist sie aber schon gefallen: In einem Interview mit dem WDR kündigte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Duin das Aus der umstrittenen Kohle-Abgabe an. Er sagte, er sei sich sicher, dass es eine Alternative geben würde. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Fuchs, sagte in einem Interview mit der ARD, dass die Klimaabgabe nicht kommen werde. Es werde eine Kapazitätsreserve geben, erklärte er. "Wir werden einige Kraftwerke abschalten, aber in der Reserve behalten, schon aus Sicherheitsgründen. Wir werden zusätzliche Maßnahmen bei der Wärme-Kraft-Kopplung machen."

Auch aus Regierungskreisen hatte es vor der Pressekonferenz von Gabriel geheißen, dass die Kohle-Abgabe nicht weiter verfolgt werde. Gegen die Pläne hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union gegeben, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

DIW-Studie hält geplante Klimaabgabe für sinnvoll

Die Kohle-Abgabe sollte dazu dienen, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) wäre die bisher geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke auch der beste Weg, um das Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Die derzeit diskutierte Alternative einer Umwandlung von Braunkohle-Kraftwerken mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreverse sei dagegen sehr teuer, heißt es in der vorgestellten Untersuchung im Auftrag der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. "Eine Reserve wäre außerdem von den Endkunden zu bezahlen und würde alten Kohlendioxid-Schleudern noch ein goldenes Ende bereiten", erklärte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.

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