Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder im Dunst. | Bildquelle: dpa

Gipfel in Paris Klimakanzlerin mit Kohle-Rucksack?

Stand: 30.11.2015 05:05 Uhr

Ab heute beraten Regierungs- und Staatschefs in Paris auf der Weltklimakonferenz über Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel. Mit dabei ist auch Kanzlerin Merkel - sie trägt den Ruf der "Klimakanzlerin". Nur - wird sie diesem noch immer gerecht?

Von Angela Ulrich, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland gilt in Sachen Klimaschutz als Vorreiter. Andere Staaten staunen über die Energiewende. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Industriestaaten auf eine Weltwirtschaft ohne Kohle eingeschworen.

Für den Klimagipfel in Paris sind die Erwartungen also hoch. Aber: Ist vieles eher schöner Schein? Denn im Land knirscht es. Der Kohle-Ausstieg geht nicht recht voran. Merkel hat Energieminister Sigmar Gabriel im Regen stehen lassen, angesichts des Gegenwinds aus Union und Gewerkschaften. Ist sie noch die Klimakanzlerin, als die sie lange gelobt wurde?

Im Sommer noch standen die Umweltschützer mit Superman-Masken und einem Pappmaché-Kopf der Kanzlerin vorm Brandenburger Tor. Hinter ihnen ein Modell des Eiffelturms. Wo ist unsere Klimakanzlerin, fragte sich damals Martin Kaiser von Greenpeace, und diese Frage stellen er und die Aktivisten heute noch genauso: "Sie kann nicht weiterhin als Klimakanzlerin gelten, wenn sie auf die dreckige Kohle setzt. Wir wollen, dass sich die Bundeskanzlerin auch klar in der nationalen Kohledebatte positioniert."

Problemfall Kohle-Ausstieg

Draußen hui - innen pfui, das ist die Devise, wenn man den Umwelt-Organisationen folgt. Denn die loben unisono das, was Merkel international in Sachen Klimaschutz angeschoben hat. Zuletzt beim G7-Gipfel. Da hat die Kanzlerin geklotzt und nicht gekleckert und die großen Industriestaaten auf eine Welt ohne Kohle eingeschworen. "Wir müssen in diesem Jahrhundert - im 21. Jahrhundert - die Dekarbonisierung schaffen. Also den vollständigen Umstieg auf kohlefreies Wirtschaften", so hatte es Merkel damals in Elmau gefordert.

Dies soll nun auch im Vertrag von Paris stehen - eine Welt ohne fossile Brennstoffe bis Ende des Jahrhunderts. Für Staaten wie Indien, China und auch den EU-Nachbarn Polen wäre das ein gewaltiger Schritt.

Selbst Ölproduzenten schauen auf Deutschland. Im Wüstensand von Abu Dhabi hat die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien IRENA ihren Sitz. Deren Chef, Adnan Amin, schwärmt von der deutschen Energiewende: "Es ist sehr ermutigend, zu sehen, dass in Deutschland die Bürger trotz relativ hoher Kosten Vertrauen haben in die Energiewende. Es ist ein starkes Signal für den Rest der Welt."

Erneuerbare Energien sind - auch durch das entsprechende Gesetz in Deutschland - preisgünstig geworden.

UN-Klimasekretariatschefin Christiana Figueres | Bildquelle: AFP
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Die Welt schaut nach wie vor auf Deutschland, sagt de Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres.

Immer mehr Länder können sich dadurch Sonnen- und Windstrom leisten. Das macht auch UN-Klimachefin Christiana Figueres klar. Die Welt schaue nach wie vor sehr genau hin wie es läuft mit der Energiewende, sagt sie. Und die Welt hungere nach guten Beispielen.

Da gehe der Blick definitiv nach Deutschland. Bei all diesem Lob von außen ist der Kontrast hart zur Kritik im eigenen Land. Die Kanzlerin kriegt die Kurve nicht zu einem wirklichen Kohle-Ausstieg daheim, moniert Bärbel Höhn, die grüne Chefin des Umweltausschusses im Bundestag. "Angela Merkel fährt mit einem 'Kohle-Rucksack' nach Paris und wird da immer mehr verteidigen müssen, dass wir - obwohl wir es könnten, weil wir ja sehr viele erneuerbare Energien haben - zu wenig aus der Kohle aussteigen", sagt Höhn.

"Deutschland gerät ins Hintertreffen"

Eine geplante Kohle-Abgabe für alte Meiler wurde gerade in eine Kohle-Subvention umgewandelt. Der Ausstieg geht langsamer und wird teurer.

Bärbel Höhn | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Grünen-Politikerin Bärbel Höhn: "Merkel fährt mit einem 'Kohle-Rucksack' nach Paris."

Fatal, meint die Grünen-Politikerin: "Das Verrückte ist ja, andere steigen in die Erneuerbaren ein: China und die USA, die nutzen das. Deshalb bin ich auch was den Klimagipfel angeht optimistisch, aber was die Rolle von Deutschland betrifft, da kommen wir immer mehr ins Hintertreffen. Das heißt, andere werden die Ernte einfahren, von der Saat, die wir mit unserem Neue-Energien-Gesetz gelegt haben."

Draußen lächeln, drinnen schwächeln, nennt das die Grüne Klimapolitikerin Annalena Baerbock. Und Experten warnten gerade erst, Deutschland könnte sein ehrgeiziges Klimaziel verfehlen, wenn nichts passiert.

Die eigenen Klimahilfen will Deutschland übrigens bis 2020 verdoppeln, von zwei auf vier Milliarden Euro jährlich. Und so viel privates Kapital mobilisieren, dass ab 2020 insgesamt zehn Milliarden Dollar jedes Jahr an arme Länder fließen. International kann sich die Klimakanzlerin Merkel also sehen lassen.

Wird Merkel dem Ruf der Klimakanzlerin wirklich gerecht?
Angela Ulrich, ARD Berlin
29.11.2015 10:25 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 29. November 2015 um 10:25 Uhr im Deutschlandfunk.

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Angela Ulrich, RBB

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