E-Auto | Bildquelle: dpa

Autogipfel der Länder Grün in die Zukunft - mit angezogener Handbremse

Stand: 07.07.2017 16:36 Uhr

Weniger Schadstoffe in der Luft, dafür mehr E-Mobilität: In Berlin haben sich fünf Ministerpräsidenten zu einem kleinen Autogipfel getroffen, um über die Zukunft des Autostandortes Deutschland zu beraten. Eilig scheinen sie es aber nicht zu haben.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Ein kleiner Autogipfel, fünf Ministerpräsidenten, drei gemeinsame Ziele: weniger Schadstoffe in der Luft, mehr E-Mobilität und ein gesicherter Autostandort Deutschland. Beim Thema Diesel machen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen klar: Die Nachrüstung der Euro-5-Diesel soll schnell kommen und zwar mit einem einheitlichen Zahlerprinzip. "Wir legen Wert darauf, dass diese Umrüstung zu Lasten der Wirtschaft geht und nicht zu Lasten der Kunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow und sein bayerischer Amtskollege Seehofer auf dem Kleinen Autogipfel | Bildquelle: dpa
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Der thüringische Ministerpräsident Ramelow und sein bayerischer Amtskollege Seehofer auf dem Kleinen Autogipfel

Die bayerischen Autobauer haben schon signalisiert, dass sie dazu bereit sind, aber nur, wenn alle mitmachen und es eine bundesweite Lösung gibt. Wie man das hinbekommt? "Da können Sie ja kein Gesetz machen, sondern da müssen Sie Überzeugungsarbeit leisten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. "Ich bin sicher, die Unternehmen werden mitmachen, weil es auch nicht nur eine Frage des Images ist, sondern auch der Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen."

Die Ministerpräsidenten hoffen, dass vielleicht schon beim Diesel-Gipfel der Bundesregierung Anfang August eine Einigung verkündet werden kann. Ziel ist es, die Stickoxidbelastung zu senken und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Einig sind sich die Ministerpräsidenten auch, dass der Umbau der deutschen Autoindustrie Richtung E-Mobilität Fahrt aufnehmen muss - sie machen sich zum Beispiel für ein gut ausgebautes Ladestellennetz und Batteriezellenproduktion in Deutschland stark.

Autogipfel der Länder in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 07.07.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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"Da muss man realistisch sein"

Gleichzeitig signalisieren die Politiker den Autobauern: Wir erwarten die Umstellung nicht gleich übermorgen: "Die Verbrennungsmotoren und auch der Diesel werden uns noch lange erhalten bleiben. Da muss man realistisch sein", sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil. Wichtig sei, dass die großen Fahrzeugflotten klimafreundlicher würden, etwa Taxis und Busse oder Autos von Sozialstationen. Dazu könne Geld aus einem staatlichen Fonds zur Elektroautoförderung genutzt werden, das bisher kaum abgerufen wird.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (l.) und sein niedersächsischer Kollege Stefan Weil. | Bildquelle: dpa
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (l.) und sein niedersächsischer Kollege Stefan Weil.

Auf drei Seiten haben die Ministerpräsidenten ihre Vorstellungen und Forderungen niedergeschrieben, konkrete Zahlen finden sich in dem Positionspapier allerdings nicht. Auf die Frage, ob es etwa ein Zieldatum gebe, wann der emissionsfreie Verkehr Realität sein soll, reagiert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann genervt: "Warum sollten wir das machen? Wir sind doch am Anfang des Prozesses. Da können wir jetzt doch keine Voraussagen machen."

Bundesregierung weiß von nichts

In allen Statements wurde deutlich: Ja, man will Gesundheits- und Klimaschutz fördern - aber ohne die wichtige Autoindustrie zu schwächen. "Es hängen Hunderttausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland davon ab - nicht nur in den großen Automobilstandorten, sondern bei uns beispielsweise durch viele Zulieferbetriebe, die die Produkte erzeugen, die dann in Bayern oder Niedersachsen oder Baden-Württemberg verarbeitet werden", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Die Ministerpräsidenten setzen auf gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - ihren ersten Aufschlag machten sie allerdings im Alleingang. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, er habe nicht einmal gewusst, dass dieses Treffen stattfindet.

Kleiner "Autogipfel" in Berlin
S. Müller, ARD Berlin
07.07.2017 14:59 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Juli 2017 um 22:10 Uhr.

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