Yahoo-Chefin Marissa Mayer | Bildquelle: AP

Streit um Leistungsschutzrecht Yahoo muss den mühsamen Weg nehmen

Stand: 23.11.2016 11:16 Uhr

Yahoos Kampf gegen das Leistungsschutzrecht wird sich noch über Jahre hinziehen - Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärt. Jetzt muss der US-Konzern den mühsamen Weg über die Fachgerichte gehen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Seit 2013 profitieren die Verlage von einem sogenannten Leistungsschutzrecht, das ihre Presseveröffentlichungen schützt. Danach haben die Verlage das alleinige Recht, ihre Zeitungsartikel zu kommerziellen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Wenn ein Internetanbieter einen fremden Artikel oder Teile davon im Netz veröffentlichen will, kann der Verlag dafür Geld verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn lediglich einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte veröffentlicht werden.

Von Anfang an umstritten

Das Leistungsschutzrecht war von Anfang an sehr umstritten. Kritiker meinen, es beschränke die Informationsfreiheit im Internet zu stark. Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo legte Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht ein. Doch diese wurde nun als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Yahoo müsse sich erst an die Fachgerichte wenden. Es wird daher wahrscheinlich noch Jahre dauern, bis der Streit über das Leistungsschutzrecht höchstrichterlich entschieden wird.

Damit bleibt weiterhin unklar, ab welcher Textlänge Verlage eine Vergütung verlangen können. Die Verfassungsrichter haben den unteren Instanzen aber Vorgaben gemacht, wie sie die Vorschriften zum Leistungsschutzrecht auslegen und anwenden müssen: Suchmaschinenbetreiber müssten Textausschnitte in einem Umfang nutzen dürfen, die dem Zweck einer Suchmaschine auch gerecht werde. Der Zweck liege darin, dass Presseartikel im Internet auch auffindbar sind.

(Aktenzeichen: 1 BvR 2136/14)

Yahoo-Klage gegen Leistungsschutzrecht unzulässig
K. Hempel, SWR
23.11.2016 13:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2016 um 11:00 Uhr

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