Sandkasten in einer Düsseldorfer Kita | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen Eltern können Schadenersatz einfordern

Stand: 20.10.2016 16:23 Uhr

Die Kinderbetreuung in Kitas funktioniert nicht immer - etwa dann, wenn Kommunen und Gemeinden dort keinen Platz mehr haben. In diesem Fall haben Eltern das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Das hat der BGH entschieden.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Claudia Menschel ist eine der drei Mütter aus Leipzig, die die Urteile erstritten haben. Ein Jahr nach der Geburt ihres Sohnes wollte sie wieder arbeiten gehen. Doch einen Kita-Platz bekam sie nicht, obwohl sie ihren Bedarf frühzeitig angemeldet hatte. Von der Stadt fühle sie sich im Stich gelassen, sagt Menschel: "Es ist gegenüber den Eltern sehr unfair, dass man so alleine gelassen wird. Man hat keine Chance. Man kann bei der Stadt vorstellig werden, man kann Schreiben hinschicken, aber man hat deshalb noch lange keinen Platz."

Eltern ohne Kita-Platz können Schadenersatz verlangen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2016, Frank Bräutigam, SWR

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Konsequenzen für Kommunen

Wenn Eltern nicht - wie geplant nach der Geburt ihres Kindes - wieder arbeiten gehen können, weil ihre Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, können sie Verdienstausfall einfordern. Nach dem Kinderförderungsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, genügend Kita-Plätze anzubieten. Diese Pflicht diene auch dem Schutz der Eltern, so Dietlind Weinland, Presserichterin beim BGH: "Der Gesetzgeber wollte auf diese Weise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Er wollte auch den Kinderwunsch fördern, indem er den Eltern ein Signal gab: Macht euch keine Sorgen, ihr könnt auch mit Kind der Berufstätigkeit nachgehen und eine vernünftige finanzielle Grundlage haben."

Eine Ausnahme        

Auf die Urteile können sich künftig alle berufstätigen Eltern berufen, deren Rechte der BGH deutlich gestärkt hat. Die Gemeinden haften nur dann nicht, wenn sie nachweisen können, dass sie den Mangel an Kita-Plätzen nicht zu vertreten haben, erläutert Weinland: "Es kann sich um Ausnahmeerscheinungen handeln, etwa dass nicht genügend Erzieherinnen zur Verfügung standen, oder dass möglicherweise der Bauträger beim Bau von Kita-Plätzen in Insolvenz gegangen ist. Solche Umstände könnten eine Gemeinde entlasten."

Geldmangel befreit nicht von Pflichten

Behauptet die Gemeinde, ihr fehle Geld für Kita-Plätze, reicht dies als Rechtfertigung nicht aus, hat der BGH ausdrücklich festgestellt. Die Bundesrichter haben die drei konkreten Fälle nun noch einmal an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, zurückverwiesen. Dort muss geprüft werden, ob der Stadt Leipzig bei der Planung der Kitas Fehler unterlaufen sind.

Rechtsanwalt Klaus Füßer, der die Mutter Claudia Menschel vertreten hat, meint, dass er das nachweisen könne: "Sie hat, als das Gesetz in Kraft trat, nicht früh genug angefangen zu planen, sie hat jahrelang nichts getan. Dann hat sie zu optimistisch geplant und auf Lücke geplant. Deshalb waren dann nicht genügend Kita-Plätze da."

Wenn Leipzig diesen Vorwurf nicht entkräften kann, muss die Stadt den Müttern insgesamt 15.000 Euro Verdienstausfall zahlen.

BGH: Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz
K. Hempel, SWR
20.10.2016 15:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2016 um 20:00 Uhr.

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