Zahnputzbecher in einer Hamburger Kita | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil stärkt Elternrechte Kein Kita-Platz - dann Schadensersatz

Stand: 20.10.2016 14:11 Uhr

Eltern können Schadensersatz verlangen, wenn Gemeinden ihnen keinen Kita-Platz anbieten können. Dies entschied der BGH und verwies den Prozess zurück an das OLG Dresden. Eine Ausnahme ließen die BGH-Richter allerdings zu.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Mit drei Urteilen hat der BGH die Rechte von berufstätigen Eltern deutlich gestärkt: Wenn sie nach der Geburt ihres Kindes nicht wie geplant wieder arbeiten gehen können, weil ihre Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, können sie Schadenersatz verlangen. Die Gemeinde muss ihnen dann den Verdienstausfall ersetzen.

Frank Bräutigam, SWR, zum Entscheid des Bundesgerichtshofes
tagesschau 15:00 Uhr, 20.10.2016

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Sie haftet nur dann nicht, wenn sie keine Schuld trifft. Das gilt zum Beispiel dann, wenn nicht genügend Erzieherinnen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Finanzielle Engpässe reichen als Rechtfertigung für fehlende Kita-Plätze nicht aus.

Erstritten haben die Urteile drei Mütter aus Leipzig. Von der Stadt verlangen sie insgesamt 15.000 Euro Verdienstausfall, weil sie trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Kita-Platz zugewiesen bekamen. Die Fälle hat der BGH nun noch einmal an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, zurückverwiesen. Dort muss geprüft werden, ob der Stadt Leipzig Fehler unterlaufen sind, etwa weil sie den Bedarf an Kita-Plätzen falsch eingeschätzt hat.

Sandkasten in einer Düsseldorfer Kita | Bildquelle: dpa
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Insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz wollen drei Mütter erklagen, weil ihnen die Stadt Leipzig keinen Kita-Platz zuweisen konnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

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