Flüchtlinge in einer Kirchengemeinde | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bayern Kirchenasyl im Visier der Staatsanwaltschaft

Stand: 14.04.2017 01:46 Uhr

Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Asyl. In Bayern ist das Kirchenasyl nun ins Visier der Staatsanwälte geraten: 19 Ermittlungsverfahren liefen Ende März allein gegen evangelische Pfarrer. Weitere werden wohl folgen.

Von Christian Wölfel, BR

Am 30. Januar 2017 erhält Simon Froben die erste Vorladung seines Lebens als Beschuldigter. An diesem Tag liegt beim Pfarrer der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayreuth ein Schreiben der Polizei im Briefkasten: Am 7. Februar habe er zur Befragung zu erscheinen, heißt es dort. Der Vorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Es sei ein komisches Gefühl, sagt Froben. Eines, das in den vergangenen Monaten immer mehr Pfarrer, Priester, Ordensfrauen und –Männer in Bayern haben. Der Grund: Sie gewährten Flüchtlingen Kirchenasyl. Gerade die Häufung im Freistaat sei bundesweit einmalig, so Kirchenasyl-Experten. Allein gegen evangelische Pfarrer liefen Ende März 19 Ermittlungsverfahren.

"Jeder Fall wird streng geprüft"

Baidar aus Kabul war in Bayreuth im Kirchenasyl. Der Afghane kam über die Balkanroute nach Deutschland und wurde dabei in Bulgarien mit seinen Fingerabdrücken als Flüchtling registriert. Deshalb greift bei ihm eigentlich das Dublin-Verfahren. Doch nicht nur Pfarrer, sondern auch Hilfsorganisationen wie jüngst erst Oxam werfen Ländern wie Bulgarien oder Ungarn vor, im Umgang mit Flüchtlingen nicht humanitäre Mindeststandards einzuhalten. Asylbewerber landeten in Gefängnissen, würden geschlagen und misshandelt, so die Vorwürfe.

Deshalb wollen Kirchengemeinden mit dem Kirchenasyl verhindern, dass Flüchtlinge von Deutschland aus in diese Länder zurückgeschoben werden. Dafür müssen bei den Asylsuchenden aber besondere persönliche Härten hinzukommen, etwa gesundheitliche Einschränkungen. Auch in Bayreuth ist das ein wichtiges Kriterium für den Kirchenvorstand. Man lehne mehr Anträge auf Kirchenasyl ab als man annehme, sagt die Vorsitzende Petra Ernst. Jeder Fall werde sehr streng geprüft.

Im Jahr 2015 hatten die Kirchen mit Blick auf diese Härtefälle mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Vereinbarung zum Kirchenasyl getroffen. Darin verpflichten sie sich, solche Härtefälle schnell zu melden. Das BAMF wiederrum erklärte, die Tradition des Kirchenasyls nicht in Frage zu stellen - eine Tradition, die seit Jahrhunderten bestehe, wie Pfarrer immer wieder betonen.

Kirchen sind irritiert

Umso mehr sind die Kirchen nun von den Anzeigen irritiert, gerade wenn sie sich auf ältere Fälle beziehen. "Ich nehme es durchaus als eine Drohgebärde, einen Einschüchterungsversuch wahr", sagt Pfarrer Froben. Er möge sich nicht vorstellen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun dem Wahlkampf geschuldet seien.

Die Leitungen von katholischer und evangelischer Kirche stärken ihren Pfarrern den Rücken, stellen ihnen rechtlichen Beistand an die Seite. Gleichzeitig aber versuchen sie, das Thema politisch nicht zu sehr eskalieren zu lassen. So suchte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag den Dialog mit Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Man wolle die Rechtskonflikte minimieren und gute Lösungen finden, hieß es hinterher. Es gehe nicht darum, dass die Kirche einen zweiten Rechtsweg wolle, erklärte Bedford-Strohm. Und der CSU-Politiker hob die christliche Tradition des Kirchenasyls hervor. Gelöst ist der Konflikt damit wohl noch nicht. Denn eine Weisung an die Staatsanwaltschaften, nicht zu ermitteln, wird es wahrscheinlich nicht geben.

Pfarrer Froben in Bayreuth jedenfalls lässt sich durch das mittlerweile eingestellte Ermittlungsverfahren nicht von weiteren Kirchenasylen abhalten. Denn Kirchturm, Kirche und all die Gebete blieben hohl, würde die Gemeinde Menschen in Not nicht mehr helfen.

Über dieses Thema berichtete BR Nachrichten am 13. April 2017 um 16:00 Uhr

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