Eine Flüchtlingsfamilie in München | Bildquelle: picture alliance / dpa

Appell an Politik Kirchen fordern Familiennachzug

Stand: 24.12.2017 15:11 Uhr

Die beiden großen Kirchen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zu ermöglichen. Das sei für die Integration notwendig. CDU und CSU sehen das anders, der Familiennachzug dürfte daher zum Knackpunkt in den GroKo-Gesprächen mit der SPD gehören.

Ein Urteil zugunsten des Nachzugs der Familie eines 16-Jährigen Syrers nach Deutschland hat die Debatte über die Flüchtlingspolitik zu Weihnachten wieder angeheizt. Die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz appellierten an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zu ermöglichen.

Es sei schlecht für die Integration der Menschen, wenn sie sich die ganze Zeit über Sorgen um ihre Verwandten in der Heimat machen müssten, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, im NDR. "Es sind auch so begrenzte Zahlen, dass das auch sehr gut verantwortbar ist." Zwar könne kein Land unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Doch wenn die Menschen nach Europa kämen, müsse Europa als Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern "auch Teil sein der großen Solidarität weltweit", sagte Bedford-Strohm. Gerade zu Weihnachten verdienten alle Menschen in Not Aufmerksamkeit.

EKD-Chef Bedford-Strohm | Bildquelle: dpa
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EKD-Chef Bedford-Strohm

Keine Integration ohne Familie

Auch Berlins katholischer Erzbischof Heiner Koch sprach sich für einen verbesserten Familiennachzug aus. Er halte den Familiennachzug für Flüchtlinge für unbedingt notwendig, sagte er dem "Tagesspiegel". Erzbischof Koch leitet die Kommission Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz.

"Integration ohne Familie wird nicht gelingen", unterstrich der Katholik. Dies gelte umso mehr angesichts der Bedeutung, die Familie in den Herkunftsländern der Menschen habe - "häufig eine viel höhere als bei uns". Koch sagte weiter: "Auch angesichts der Zahlen finde ich, ist das ein sehr kleiner Streit." Angesichts der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen könne mit solchen Fragen "wieder gelassener" umgegangen werden, sagte der Berliner Erzbischof.

Für die Richter zählt das Kindeswohl

Am Freitag war ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts überraschend rechtskräftig geworden. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios hatte das Auswärtige Amt eine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen. Konkret ging es um einen inzwischen 16-jährigen Flüchtling aus Syrien. Ihm sei nun umgehend der Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, so das Gericht, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte, Schutz zuerkannt worden sei. Für diese Gruppe ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Der Vormund des Flüchtlings hatte mehr als zwei Jahre versucht, eine Härtefallentscheidung zu erwirken, wurde aber vom Auswärtigen Amt immer wieder abgewiesen. Die Richter erkannten darin nun einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl.

Union gegen Familiennachzug

Der Familiennachzug dürfte zu einem der Knackpunkte in den bevorstehenden Sondierungen zwischen Union und SPD gehören. CSU und CSU wollen die Aussetzung über März 2018 hinaus verlängern, die Sozialdemokraten wollen die Regelung auslaufen lassen. Integration könne nur mit Familie gelingen, argumentieren führende SPD-Politiker. Die CDU warnte vor erneut steigenden Flüchtlingszahlen.

Belastbare Zahlen gibt es jedoch nicht. Es existieren unterschiedliche Schätzungen dazu, wie viele Personen nach Deutschland kommen würden, wenn der Familiennachzug wieder erlaubt würde. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte errechnet, dass dies etwa 50.000 bis 60.000 nachzugsberechtigte Angehörige von Flüchtlingen betreffen würde. Andere Prognosen gehen von höheren Zahlen aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach Angaben von Präsidentin Jutta Cordt keine eigene Schätzung oder Studie zum Familiennachzug.

Vor allem Syrer betroffen

Der Familiennachzug wurde von der Großen Koalition im Frühjahr 2016 für die Gruppe der subsidiär Geschützten für zwei Jahre ausgesetzt und wäre demnach ab März 2018 wieder möglich. Betroffen sind vor allem Syrer, die oftmals nicht als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, sondern als Bürgerkriegsflüchtlinge nur den untergeordneten Schutzstatus erhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Dezember 2017 um 16:55 Uhr.

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