Stoppschilder für Kinderpornos

Fünf große Internetanbieter haben eine Vereinbarung zur Sperre von Kinderpornografieseiten unterzeichnet. Damit soll der Zugriff auf solche Inhalte im Internet massiv erschwert werden. Die Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geht zurück auf eine Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen.

Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die kinderpornografische Seiten anklicken, nun ein rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung sehen.

Von der Leyen: "Opfer immer jünger"

[Bildunterschrift: Die Familienministerin sieht großen Nutzen in einer Sperrung von Kinderporno-Seiten. ]
"Kinderpornografie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", sagte von der Leyen, die die Verträge ausgehandelt hat. Die Opfer würden immer jünger und die Taten immer brutaler. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass andere Länder schon seit Jahren erfolgreich solche Seiten sperrten. BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, es sei ein wichtiges Signal, dass sich Deutschland diesem Verbund nun anschließe.

Der Bund haftet bei Irrtümern

Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittele und liefere das BKA, sagte von der Leyen. Die Zugangsanbieter seien ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig. Der Bund trage deshalb auch die Haftung für möglicherweise zu Unrecht gesperrte Seiten, sagte von der Leyen weiter. Sie verwies dabei auf mögliche Schadensersatzforderungen. Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten aber gezeigt, dass es nur selten zu einer fälschlichen Sperrung von Seiten komme.

Zu den Vertragsunterzeichnern gehören die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Diese Provider decken 75 Prozent des Internetmarktes in Deutschland ab. Die Anbieter United Internet (1&1), Freenet und Versatel hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.

1&1 verteidigt Absage an Vereinbarung

Der Internetanbieter 1&1, Tochtergesellschaft von United Internet, verteidigte seine Ablehnung. Sobald das Telemediengesetz geändert worden sei, bedürfe es solcher Verträge wie dem heute geschlossenen nicht mehr, sagte 1&1-Sprecher Michael Frenzel. In einem Interview mit tagesschau.de hatte 1&1 im März darauf verwiesen, dass sie nach der derzeitigen Rechtslage keine Internetseiten sperren oder umleiten dürften.

Von Seiten der Deutschen Telekom hieß es hingegen, inzwischen sei ausreichende Rechtssicherheit gegeben, auch durch die Zusicherung der Bundesregierung, nächste Woche ein Gesetz einzubringen. Die Vereinbarung halte zwar keinen überzeugten Kinderpornografie-Nutzer von solchen Inhalten fern, aber immerhin doch Neugierige, sagte Sprecher Ralf Sauerzapf. "Jeder Nutzer, der davon abgehalten wird, auf solche Seiten zu gelangen, ist ein Erfolg."

Computerexperten: Sperren sind nicht sinnvoll

Auf der anderen Seite halten Computerexperten die geplante Sperrung schlicht für nutzlos. "Solche Filtermaßnahmen lassen sich leicht umgehen", sagte Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club. Zudem würden sich diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte und Mechanismen überlegen.

Im ARD-Mittagsmagazin forderte Holger Bleich vom Computermagazin "c't" ein direktes Vorgehen gegen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. In dem Moment, in dem das Bundeskriminalamt eine Seite mit Kinderpornografie aufspürt, sei den Kommissaren auch der Ort des Servers bekannt, auf dem die Seiten liegen, sagte er. "Dann kann man auch dort hingehen und die gesamte Seite entfernen lassen." Zwar lägen etwa 80 Prozent der Seiten in den USA, aber dort sei Kinderpornografie ebenso strafbar wie in Deutschland.

80 Prozent der Nutzer seien "Gelegenheitsnutzer"

Von der Leyen wies die Vorwürfe zurück, dass die Maßnahme wirkungslos sei, weil die Zugangssperren leicht umgangen werden könnten. 80 Prozent der Nutzer der entsprechenden Seiten seien "Gelegenheitsnutzer", die sich durch die Sperren abschrecken ließen. Nur 15 bis 20 Prozent würden versuchen, auf anderen Wegen Zugang zu den Seiten zu finden, ergänzte BKA-Chef Jörg Ziercke. Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums könnten in Deutschland täglich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten geblockt werden.

Gesetzentwurf kommt kommende Woche

In der kommenden Woche will das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, um alle Anbieter zur Sperrung solcher Internetseiten zu bewegen. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" sei "als zweiter Schritt sinnvoll, weil es konsequent 100 Prozent des Marktes erfasst", erklärte von der Leyen.

• Internetprovider übt Kritik an von der Leyen (26.03.09).
• Regierung will Kinderporno-Seiten sperren lassen (25.03.09).
• Umstrittene Internet-Sperre [K. Garmasch, ARD Berlin].
• Provider sperren Kinderporno-Seiten [D. O. Heckmann, DLF].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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