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29.05.2012

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Inland
Junge Abgeordnete wollen Kinderlose zur Kasse bitten
Streit in der Union

Junge Abgeordnete wollen Kinderlose zur Kasse bitten

CDU und CSU streiten über den Vorschlag des sächsischen Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, Kinderlose künftig mit einer Sonderabgabe stärker zu belasten. Wanderwitz und weitere junge Abgeordnete wollen, dass Kinderlose künftig einen zusätzlichen Beitrag für die Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung aufbringen sollen. Kinderlose ab 25 Jahren wollen sie mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe soll nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts.

Audio: Junge Unionspolitiker: Kinderlose bitte zahlen!

AudioCarsten Schabosky (WDR), ARD Berlin 14.02.2012 10:00 | 1'13
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Bundesfamilienministerin weist Vorschlag zurück

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erteilte den Vörschlägen eine klare Absage. In der Zeitung "Die Welt" warnte sie davor, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren: "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen."

Zustimmung aus Bayern

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach sich hingegen für eine Besserstellung von Menschen mit Kindern aus. Derzeit gebe es in den Sozialversicherungssystemen eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern, sagte Haderthauer der "Welt". Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache. "Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt", betonte die Ministerin.

Familienministerin Kristina Schröder (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Bundesfamilienministerin Schröder will Kinderlose nicht zur Kasse bitten.]
Christine Haderthauer (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Bayerns Familienministerin Haderthauer findet den Vorschlag hingegen sympathisch.]
 

Die Grünen kritisieren die jungen Abgeordneten und Haderthauer

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, kritisierte die Vorschläge und griff zugleich Bayerns Familienministerin scharf an. "Christine Haderthauers pauschaler Vorwurf an Kinderlose, sie würden keine Verantwortung übernehmen und nicht an der Zukunft bauen, ist unverschämt und reaktionär", erklärte Dörner.

"Wenn es der bayrischen Familienministerin wirklich um die Förderung von Familien ginge, würde sie sich unserer Forderung anschließen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit könnten erhebliche Steuererleichterungen, die rein an den Trauschein geknüpft sind, beendet und Milliardenbeträge tatsächlich für die Unterstützung des Lebens mit Kindern investiert werden", fügte Dörner hinzu.

CDU-Gesundheitsexperte Spahn stützt Wanderwitz

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte das Konzept der jungen Unionsabgeordneten. Das Thema finanzielle Vorsorge für die Alterung in den sozialen Sicherungssystemen müsse mit konkreten Aussagen Eingang in die Demographie-Strategie der Bundesregierung finden. "Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen. So machen wir es ja bei der Pflege heute schon", erklärte Spahn.

Kinderlose zahlen schon heute zusätzlich

Die Idee, Kinderlose stärker zu belasten, ist nicht neu. Schon seit Januar 2005 müssen sie einen Beitragsaufschlag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Prozent zahlen, wenn sie das 23. Lebensjahr vollendet haben. Den Beitragszuschlag tragen die Versicherten allein. Zudem unterstützen Kinderlose schon heute indirekt Familien mit Kindern, die in den Genuss der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen.

Umfrage

Finanzielle Abgabe für Kinderlose?

Kinderlose sollen einen zusätzlichen Beitrag für die Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung aufbringen. Das ist zumindest der Vorschlag einer Gruppe junger Unionspolitiker. Familienministerin Schröder sieht das kritisch. Positives Echo kommt aus der CSU. Was meinen Sie? Sollen Kinderlose stärker zur Kasse gebeten werden?

Stand: 14.02.2012 15:28 Uhr
 

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