SPD und Union für höheres Kindergeld ab 2009

Debatte um Erhöhung des Kindergeldes

Es darf ein bisschen mehr sein

Auf einmal sind sie sich einig. Sowohl CDU als auch die SPD haben sich auf Präsidiumssitzungen auf eine Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 festgelegt. Wenn im Herbst ein neuer Existenzminimumsbericht vorliegt und auf dessen Grundlage der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werde, dann müsse es mehr Kindergeld geben, heißt in einer "Hamburger Erklärung" der CDU. Sonst sei das "grob ungerecht", sagte Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.

SPD: Förderung gegebenenfalls rückwirkend

[Bildunterschrift: Kurt Beck auf der Präsidiumssitzung: Auch die SPD will jetzt mehr Kindergeld. ]
Die SPD zog nach anfänglichem Zögern nach. Auch sie will mehr Kindergeld, aber nicht ausschließlich. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld solle zur Hälfte auch Sachleistungen ausgebaut werden, sagte Parteichef Kurt Beck. Im Gespräch sind kostenlose Angebote für Betreuung oder Schulessen oder die Ausstattung von Schülern mit Laptops. Die zusätzliche Familienförderung soll es ab dem 1. Januar 2009 geben, sagte Beck, "gegebenfalls auch rückwirkend".

Zuvor hatten sich Vertreter der SPD skeptisch über eine Kindergelderhöhung geäußert. Ob diese einen größeren Nutzen bringe als ein weiterer Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, sei fraglich, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück. Er wies darauf hin, dass es eine "vielleicht deutlich höhere" finanzielle Entlastung der Familien geben könne, wenn die Milliardenbeträge gezielt in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt würden. Das könne eine höhere Wirkung haben als eine auf beispielsweise zehn Euro begrenzte Kindergelderhöhung.

Sich auf den Ausbau von Sachleistungen zu konzentrieren, das will wiederum die CDU nicht. Aber: Auch in ihrer Partei wolle man sich "noch Gedanken machen" über mehr Kinderbetreuung und Schulessen, sagte Merkel.

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Zehn Euro pro Kind - zwei Milliarden für den Staat

Eine Summe von zehn Euro pro Kind würde die Bundesregierung knapp zwei Milliarden Euro kosten, sagte Kurt Beck. Wie dies finanziert werden könne, ließ seine Partei aber ebenso offen wie die CDU. Allerdings ist laut Familienministerin Ursula von der Leyen eine Kindergeld-Erhöhung allein dadurch bezahlbar, dass in den vergangenen Jahren in Deutschland weniger Kinder geboren wurden. Dadurch sei die "Kindergeld-Summe immer kleiner" geworden, die der Staat ausgebe.

Weichenstellung für umstrittenes Betreuungsgeld

[Bildunterschrift: Familienministerin von der Leyen zeigt sich optimistisch, Finanzminister Steinbrück von ihren Plänen überzeugen zu können. ]
Mit der "Hamburger Erklärung" hat die CDU auch ihren Willen bekräftigen, bis 2013 ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen und keinen Kita-Platz beanspruchen wollen. Gegen dieses Vorhaben sträubt sich die SPD weiterhin. Von der Leyen zeigte sich aber optimistisch: "Ich bin ganz, ganz sicher, dass ich in meinem Gespräch mit dem Finanzminister diesen Monat die Kuh vom Eis kriege."

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Stand: 11.02.2008 18:11 Uhr

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Die Bundesregierung will Familien mit Kindern entlasten, die Koalitionäre streiten aber über das Wie. Die Union plädiert dafür, die Eltern mit höherem Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu unterstützen. Die SPD will den Eltern weniger Bares zur Verfügung stellen, dafür mehr Sachleistungen - wie kostenlose Schulspeisung. Welches ist Ihrer Ansicht nach der bessere Weg?