Familie mit Kindern vor einem Sonnenuntergang | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf zu Familienleistungen Wer vom höheren Kindergeld profitiert

Stand: 27.04.2015 15:23 Uhr

Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Kindergeld sollen steigen. Auch Alleinerziehende werden stärker entlastet. Der Bundestag berät diese Pläne der Koalition ab heute. Doch wem helfen die Pläne wirklich? Ein Überblick von tagesschau.de.

Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit finanziellen Verbesserungen für Familien. Demnach sollen rückwirkend für 2015 und in einem weiteren Schritt nochmals 2016 das Kindergeld, der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag steigen. Der Kinderzuschlag wird demnach im kommenden Jahr ebenfalls angehoben. Zusätzlich einigten sich die Koalitionsfraktionen kürzlich darauf, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens auch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Wer profitiert von den Maßnahmen und wie groß ist der finanzielle Effekt für die Betroffenen?

Kindergeld

Das Kindergeld soll zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 steigen - und zwar um vier Euro im laufenden Jahr und nochmals zwei Euro im kommenden Jahr. Der Satz für das erste und zweite Kind von momentan 184 Euro erreicht damit 2016 die Marke von 190 Euro pro Monat. Beim Kindergeld für das dritte Kind ergibt sich analog ein Zuwachs von 190 auf 196 Euro und ab dem vierten Kind eine Anhebung von 215 auf 221 Euro pro Monat.

Allein im Jahr 2016 kostet die Anhebung den deutschen Staat mehr als 1,1 Milliarden Euro - bundesweit wird für etwa 16,5 Millionen Minderjährige und junge Erwachsene Kindergeld ausgezahlt. Nicht alle Eltern profitieren aber vom höheren Kindergeld. Viele Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen nutzen stattdessen die für sie oft günstigeren Kinderfreibeträge. Den Beziehern von Hartz IV nutzt die Erhöhung wenig, da Kindergeld als Einkommen voll angerechnet wird. Auch für alle, bei denen die zusätzlichen sechs Euro pro Kind und Monat im Portemonnaie tatsächlich ankommen, gilt zur Einordnung folgender Vergleich: Die Verbraucherpreise stiegen seit der letzten Kindergelderhöhung 2010 bereits um 6,6 Prozent und werden bis 2016 weiter zulegen. Die Anhebung des Kindergeldes um sechs Euro entspricht dagegen nur einem Plus von 3,3 Prozent.

Kinderfreibetrag

Seit 2010 gilt pro Kind und Jahr ein Kinderfreibetrag von 4368 Euro zuzüglich eines Betreuungsfreibetrags von 2640 Euro. Den Kinderfreibetrag will die Koalition rückwirkend für 2015 auf 4512 Euro und 2016 dann auf 4608 Euro erhöhen. Das ist eine Folge des alle zwei Jahre vorgelegten Existenzminimumberichts der Bundesregierung. Darin wird gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem ermittelt, wie viel Geld für den Lebensunterhalt eines Kindes erforderlich ist. Dieses Existenzminimum der Kinder muss von der Steuer befreit werden.

Den Kinderfreibetrag nutzen vor allem Eltern mit höheren Einkommen. Die Finanzämter prüfen automatisch, ob das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag für die Betroffenen günstiger ist. Modellrechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge ist für Alleinerziehende mit einem Kind die Nutzung der Freibeträge ab einem Bruttoverdienst von knapp 42.000 Euro im Jahr die günstigere Variante. Bei einer vierköpfigen Familie mit einem Alleinverdiener liegt diese Grenze bei einem Bruttolohn von etwa 80.000 Euro im Jahr.

Grundfreibetrag

Auch die Anhebung des Grundfreibetrags ist das Ergebnis des neuen Existenzminimumberichts. Daraus ergibt sich, dass die derzeitige Grenze für steuerfreie Einkommen von 8354 auf zunächst 8472 und im kommenden Jahr dann auf 8652 Euro steigt. Davon profitieren grundsätzlich alle, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen - das sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast 40 Millionen Menschen in Deutschland. Sie sparen also die Steuer auf die 298 Euro, die bis 2016 zusätzlich als steuerfreies Einkommen ausgewiesen werden.

Kinderzuschlag

Eltern mit niedrigen Einkommen haben die Möglichkeit, einen Kinderzuschlag zu beantragen. Das soll verhindern, dass sie allein wegen der Kosten für den Lebensunterhalt von Kindern gezwungen sind, Hartz IV oder Sozialgeld zu beantragen. Der bisherige Höchstsatz von 140 Euro pro Kind und Monat soll laut dem Gesetzentwurf 2016 auf 160 Euro steigen. Weil die genaue Summe aber einkommensabhängig ist, lassen sich keine pauschalen Angaben zu den finanziellen Folgen für die Betroffenen machen. Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums beziehen derzeit etwa 200.000 Familien den Kinderzuschlag. Den Bund kostet die Erhöhung nach eigenen Angaben etwa 125 Millionen Euro im Jahr.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Seit 2004 können Alleinerziehende von einem Entlastungsbetrag profitieren. Die jährlichen Einkünfte werden dabei auf dem Papier um 1308 Euro gesenkt, bevor mögliche Einkommensteuern auf die verbleibende Summe erhoben werden. Es handelt sich also um einen Freibetrag, für den keine Steuern zu zahlen sind. Die Koalition will diesen Freibetrag nun zum ersten Mal seit dessen Einführung erhöhen - und zwar um 600 auf dann 1908 Euro pro Jahr.

In Deutschland leben mehr als 1,6 Millionen Alleinerziehende - die allermeisten sind Frauen. Der Entlastungsbetrag und dessen Anhebung kann aber nur jenen helfen, die ein zu versteuerndes Einkommen haben. Die mehr als 600.000 Alleinerziehenden, die vom steuerfrei ausbezahlten Hartz IV leben, profitieren daher nicht. Wer genug verdient, um Steuern zu bezahlen, verfügt nach der nun geplanten Erhöhung aber keinesfalls über 600 Euro mehr im Jahr. Laut Modellrechnungen des Bundesfamilienministeriums haben die meisten Betroffenen am Jahresende lediglich zwischen 120 und 180 Euro mehr in der Kasse. Denn sie werden nur um die Steuersumme entlastet, die sie andernfalls auf die 600 Euro hätten zahlen müssen. Den Bund kostet diese Erhöhung nach eigener Rechnung etwa 80 Millionen Euro im Jahr.

Zusammengestellt von David Rose, tagesschau.de

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