Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen in Brüssel | Bildquelle: AP

Merkel will Sozialleistungen prüfen Ein bisschen Briten-Deal auch in Deutschland?

Stand: 20.02.2016 16:23 Uhr

Kanzlerin Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. Konkret nannte sie das Kindergeld. Aus der CSU kam umgehend Beifall. Auch das SPD-geführte Familienministerium unterstützte die Idee.

Großbritannien will den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre komplett aussetzen. So weit geht die Bundesregierung zwar nicht, aber überprüft werden sollen einige Sozialleistungen für EU-Ausländer schon.

Die CSU prangert in großer Regelmäßigkeit den "Sozialmissbrauch" durch EU-Zuwanderer an ("Wer betrügt, der fliegt"). Ende 2014 beschloss die Große Koalition Maßnahmen zur Eindämmung sogenannter Armutsmigration, etwa Wiedereinreiseverbote.

Angepasstes Kindergeld

Nach dem EU-Gipfel und den ertrotzten Ausnahmeregelungen für Großbritannien denkt auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel laut über weitere Verschärfungen nach. "Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch", sagte sie. So solle geschaut werden, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen, wenn die Kinder dort leben. "So wie die Dinge laufen, werden wir das jetzt in der Koalition überlegen, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das umsetzen", meinte Merkel.

Sie verwies darauf, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ein relativ hohes Kindergeld zahle. Es liegt bei 190 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind. Ab dem vierten Kind werden 221 Euro monatlich gezahlt. In anderen EU-Ländern ist das deutlich weniger.

Das SPD-geführte Familienministerium signalisierte Sympathie für die Pläne. "Es ist ein gangbarer Weg, dass das Kindergeld für die Kinder, die nicht in Deutschland leben, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird", sagte eine Ministeriumssprecherin. In der Regel seien die Lebenshaltungskosten dort geringer als in Deutschland. "Wir werden nun innerhalb der Bundesregierung beraten, wie Deutschland damit weiter verfahren wird."

CSU sieht sich bestätigt

Beifall bekam Merkel umgehend von der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte die Brüsseler Vereinbarungen mit Großbritannien. "Die Beschlüsse insbesondere in Bezug auf den Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Ausländern und Kindergeld sind ganz im Sinne der CSU", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihre Partei fordere das seit zwei Jahren.

Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Marcus Weinberg, betonte, das Kindergeld diene in erster Linie der Sicherung des Existenzminiums. Das sei in jedem EU-Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Künftig werde es auch in Deutschland möglich sein, die Bemessung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen. Das sei angemessen und gerecht. "Damit werden zudem Fehlanreize reduziert, den Lebensmittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen", sagte Weinberg.

Nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels soll die neue Regelung bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien.

Mit Informationen von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

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