Antrag auf Kindergeld | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon

Debatte um Kindergeld Familienkassen wollen Betrugsfälle aufspüren

Stand: 10.08.2018 14:22 Uhr

Die Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland löst weitere Reaktionen aus: CDU-Politiker fordern Rückführungen von Einwanderern, die unberechtigt Gelder beziehen. Die Familienkassen wollen nach Betrugsfällen fahnden.

In der Debatte um Betrug im deutschen Sozialsystem gibt es weitere Forderungen, entschieden gegen solche Fälle vorzugehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hält das deutsche Kindergeldsystem für "missbrauchsanfällig" und fordert eine Reform.

"Es geht bei der Reform darum, dass wir die Frage stellen, ob das Kindergeldsystem in Europa nicht falsche Anreize setzt", sagte Dedy im Deutschlandfunk. Er beteuerte, es gehe nicht darum, "Menschen aus Rumänien oder Bulgarien" unter Generalverdacht zu stellen - jedoch sei es ein Problem, wenn Menschen allein nach Deutschland kämen, um dort Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu erhalten.

Spezielle Computerprogramme geplant

Als Reaktion auf die Diskussion wollen die Familienkassen ab dem kommenden Jahr in allen deutschen Großstädten gezielt nach Betrugsfällen fahnden. Nach Berichten des "Spiegel" sollen demnach ab 2019 in jeder der 14 regionalen Familienkassen je zwei Beschäftigte ausschließlich daran arbeiten, solche Fälle aufzuspüren.

Dabei sollten spezielle Computerprogramme eingesetzt werden und mit dem Zoll, den Schulämtern, den Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern kooperiert werden.

Nach "Spiegel"-Angaben wusste Familienkassen-Leiter Karsten Bunk von einer Kontrolle in den Städten Wuppertal und Düsseldorf zu berichten, bei der 40 von 100 Kindergeld-Anträgen zu unrecht stattgegeben worden sei. Dadurch seien etwa 400.000 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt worden.

Duisburger Oberbürgermeister fordert Gesetzesreform

Auslöser der Debatte sind Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Das Ressort hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass im Juni 2018 Kindergeld für 268.336 im Ausland lebende Kinder gezahlt worden sei. Das entspricht einem Anstieg von 7,1 Prozent im Vergleich zum Juni 2017.

Die Zahlen hatten Forderungen nach einer EU-weiten Koppelung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staats wieder aufflammen lassen. Unter anderem hatte der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link in den tagesthemen entsprechende Reformen gefordert: "Die Gesetze müssen so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme."

Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um den Rest des Einkommens dann vom Sozialamt zu bekommen, sagte der SPD-Politiker.

Sören Link, Oberbürgermeister Duisburgs, zur Debatte über das Kindergeld an EU-Ausländer
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.08.2018

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EU-Kommission lehnt Indexierung ab

Die EU-Kommission lehnt eine Indexierung der Kindergeldhöhe jedoch ab. Eine Sprecherin verwies darauf, dass sie wegen des Diskriminierungsverbots im EU-Recht nicht vorgesehen sei.

Der Paritätische Gesamtverband verteidigte die geltende Gesetzlage: "Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Nachrichtenagentur dpa. "Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen." Daraus ergebe sich auch ein Anrecht auf bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise Kindergeld.

Davon zu unterscheiden sei jedoch die von Duisburgs Oberbürgermeister Link angesprochene soziale Problematik, betonte Schneider. Das Problem seien Schlepper, "die osteuropäische Menschen scheinbeschäftigen und in Schrottimmobilien unterbringen, um sie letztlich in schlimmster Weise auszubeuten." Wenn der deutschen Politik dazu nichts einfallen sollte als die Kürzung des Kindergeld, sei das "mehr als armselig".

CDU fordert Rückführung überführter Sozialbetrüger

In der Politik wurden Forderungen nach Rückführungen überführter Sozialbetrüger aus dem Ausland laut. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, wenn Einwanderer Kindergeld bezögen, ohne einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen oder einen Wohnsitz in Deutschland zu haben oder sogar gefälschte Papier vorlegten, sei zu prüfen, ob das EU-weite Freizügigkeitsgesetz überhaupt noch für sie gelte oder ihr "Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht die Kommunen in der Pflicht. Sie müssten ihr Recht durchsetzen, Menschen wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn sie nach drei Monaten keine Arbeit in Deutschland gefunden hätten, sagte er der "Rheinischen Post".

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles berief ein Spitzentreffen mit betroffenen Städten im September ein, um das Problem zu erörtern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 9. August 2018 um 22:15 Uhr.

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